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Criminal complaint dismissed for lack of substantiation

6B_673/2009Tribunale federale / Divisione penale26 ago 2009Inadmissible

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Sintesi

The Federal Supreme Court held that the criminal complaint against the St. Gallen cantonal judgment was not sufficiently reasoned. The appellant merely asserted that the accusations were false and described the case as a conspiracy, without demonstrating any violation of federal law. The court therefore declined to enter into the complaint under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Regest

Art. 95 BGG, Art. 108 BGG; substantiation of a complaint to the Federal Supreme Court. A complaint must, in concise form, explain how the challenged decision infringes federal law; mere denials of the facts, unsubstantiated allegations, or polemical assertions are insufficient. Where the submission manifestly fails to meet these requirements, the court may issue a non-entry decision in summary procedure under Art. 108 BGG. In such a case, costs are generally charged to the unsuccessful party pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.

Testo completo

{T 0/2}
6B_673/2009

Urteil vom 26. August 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Drohung, mehrfacher Hausfriedensbruch etc.,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. Mai 2009 (ST.2008.143-SK3).

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass er unter anderem wegen mehrfacher Drohung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, eine ambulante Massnahme aufgehoben und früher aufgeschobene Freiheitsstrafen von fünf bzw. drei Monaten bzw. sechs Wochen zum Vollzug angeordnet wurden. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt. Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Darin wird zur Hauptsache ausgeführt, die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seien "total verlogene Behauptungen" und die Angelegenheit stelle "eine totale Verschwörung" gegen ihn und seine Familie dar. Mit derartigen unsubstanziierten Vorwürfen lässt sich nicht darlegen, inwieweit der angefochtene Entscheid das Recht verletzen könnte. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. August 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn

Parole chiave

inadmissibilitysubstantiationcriminal appealnon-entrycourt costssuspended sentenceambulatory measure