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6B_566/2010 ΓÇó Standing to challenge non-entry in criminal complaint
6B_566/2010Tribunale federale / Divisione penale19 lug 2010Dismissed
The Federal Supreme Court held that the complainant lacked standing to challenge the cantonal prosecutor’s non-entry decision concerning alleged abuse of office by two police officers. He was neither a private prosecutor nor a victim under the applicable federal provisions, and his complaint also failed to meet the federal reasoning requirements. The court therefore declined to enter into the matter under the summary procedure. It further denied free legal assistance because the complaint was hopeless and ordered reduced court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG; Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 BGG; standing to challenge a non-entry decision in criminal matters. The injured party who is neither private prosecutor nor victim within the meaning of the OHG is, as a rule, not entitled to complain. A complaint must state in a substantiated manner why the challenged decision infringes federal rights; absent such reasoning, the Federal Supreme Court may refuse to enter into the matter in summary procedure under Art. 108 BGG. A request for legal aid is to be denied when the relief sought appears devoid of prospects of success. In fixing court costs, account must be taken of the party’s financial situation (Art. 65 Abs. 2 BGG).
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6B_566/2010
Urteil vom 19. Juli 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme einer Strafanzeige,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, vom 27. Mai 2010 (JS 2010 35).
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wirft zwei Polizeibeamten vor, sie hätten zu seinem Nachteil mit seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Absprache getroffen. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauchs nicht an die Hand nahm und im angefochtenen Entscheid auf eine dagegen gerichtete Beschwerde nicht eingetreten wurde. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Der Geschädigte, der nicht Opfer ist, ist zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29). Aus welchem Grund die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer zu einem Gespräch hätte vorladen oder sonst kontaktieren müssen, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Insoweit genügt sie den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Juli 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn