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Prison work obligation and disciplinary sanction upheld

6B_374/2012Tribunale federale / Divisione penale5 lug 2012Dismissed

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An inmate in Pöschwies was disciplined with seven days' cell confinement and related restrictions after refusing assigned work. He argued before the Federal Supreme Court that he had refused for health reasons. The Court held that prisoners remain subject to the work obligation under Art. 81 StGB, that the assigned light work was not unreasonable, and that the lower court's finding of only partial incapacity was not shown to be erroneous. The complaint was therefore dismissed, and costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

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Art. 81 StGB; prison work obligation and refusal of assigned work; a prisoner remains subject to the duty to work, including where he previously drew disability insurance benefits or has reached ordinary retirement age. Work assignment must account for the inmate's inclinations and physical and mental abilities as well as operational needs. A disciplinary sanction for work refusal is lawful where the assigned task is reasonable and no substantiated health incapacity is shown; the Federal Court will not disturb the cantonal findings absent a demonstrably erroneous factual basis (consid. 2-3).

Testo completo

{T 0/2}
6B_374/2012

Urteil vom 5. Juli 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Schöbi.
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Disziplinarstrafe,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 10. Mai 2012.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X.________ befindet sich seit dem 8. November 2011 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Wegen Verstosses gegen die Arbeitspflicht ordnete die Anstalt am 15. Dezember 2011 sieben Tage Zelleneinschluss und leichten Gruppenausschluss mit TV-, Computer- und Spielkonsolenentzug und -verbot an. Die Direktion der Justiz und des Innern sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wiesen die Beschwerden des Inhaftierten am 9. Februar bzw. 10. Mai 2012 ab.

X.________ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 10. Mai 2012 sei aufzuheben. Er macht im Wesentlichen geltend, er habe die Arbeit nicht aus Faulheit abgelehnt, sondern weil er krank gewesen sei.

2.
Nach Art. 81 StGB ist der Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Arbeitspflicht besteht auch für Inhaftierte, welche vor dem Haftantritt Leistungen der Invalidenversicherung bezogen hatten oder bereits das ordentliche Pensionierungsalter gemäss AHV erreicht haben (Benjamin Brägger, Strafrecht I, Basler Kommentar, 2. Aufl., Rz. 8 zu Art. 81). Die Arbeitszuweisung hat im Rahmen der individuellen Vollzugsplanung sowohl unter Berücksichtigung der Neigungen und (körperlichen wie geistigen) Fähigkeiten der Gefangenen als auch der betrieblichen Notwendigkeiten zu erfolgen (Andreas Baechtold, Strafvollzug, 2. Aufl., Bern 2009, S. 149 N. 96).

3.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Entscheid S. 4 ff.).

Der Beschwerdeführer hatte vor der Vorinstanz geltend gemacht und bringt dies auch vor Bundesgericht vor, er habe aus gesundheitlichen Gründen am 14. Dezember 2011 nicht arbeiten können (Beschwerde, S. 2 ff.). Nach den Feststellungen der Vorinstanz liegt beim Beschwerdeführer gemäss Arztbericht vom 9. Januar 2012 eine allgemeine muskuloskelettale und kardiopulmonale Dekonditionierung infolge passiven Inhaftierungsverhaltens vor. Er wäre am 14. Dezember 2011 wahrscheinlich zu 50% arbeitsfähig gewesen. Dem Beschwerdeführer sei bewusst keine körperlich anstrengende und somit keine unzumutbare Arbeit zugewiesen worden. Die jeweils 50 A4-Kartons hätte er abwechselnd sitzend oder stehend abwägen können (Entscheid, S. 5). Für eine gänzliche Verweigerung der Arbeit aus gesundheitlichen Gründen habe damit keine Veranlassung bestanden. Es sei davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei mit der Art der zugeteilten Arbeit nicht zufrieden gewesen. Er habe ausgeführt, sich nicht Wissen und Qualitäten angeeignet zu haben, um die Unterwäsche der Gefangenen zu sortieren oder Kartons von A nach B zu legen (Entscheid, S. 6). Dass und inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen offensichtlich unrichtig oder rechtswidrig sein könnten, ist nicht ersichtlich. Mit der Vorinstanz ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer generell zwar nicht abgeneigt ist zu arbeiten, jedoch nur Arbeiten ausführen möchte, die ihm genehm sind. Dafür spricht auch sein Vorbringen vor Bundesgericht, er habe kein Interesse daran, Gefangenen die Wäsche zu waschen (Beschwerde, S. 3). Inwiefern die ihm zugewiesene Arbeit dem Recht im Sinne von Art. 81 StGB widersprechen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinen finanziellen Verhältnissen ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Juli 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Parole chiave

prison disciplinework obligationhealth incapacitycell confinementcostsfederal appeal

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the disciplinary sanction for refusing prison work was lawful under the work obligation.

Decisione estratta

The sanction was lawful because prisoners are subject to a work obligation, the assigned task was not unreasonable, and the appellant was not shown to be unable to work for health reasons.

Motivazione estratta

The court relied on Art. 81 StGB and the lower court's findings that the appellant was about 50% fit for work and had been assigned light work. No arbitrariness in those findings was demonstrated; the complaint merely showed disagreement with the type of work assigned.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be imposed on the appellant.

Decisione estratta

Court costs were imposed on the appellant, taking account of his financial situation.

Motivazione estratta

As the complaint was dismissed, the appellant had to bear the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG, with the fee reduced in view of his financial circumstances under Art. 65 Abs. 2 BGG.

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