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6B_363/2013 ΓÇó Non-payment of advance costs leads to non-entry
6B_363/2013Tribunale federale / Divisione penale28 ago 2013Inadmissible
The Federal Supreme Court did not enter the criminal appeal because the appellant failed to pay the required CHF 1,000 advance on costs within the statutory grace period. The later request for postponement was filed late and, in any event, did not substantiate indigence sufficiently to be treated as an application for legal aid. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 62 Abs. 1 und 3 BGG, Art. 108 BGG; non-payment of advance on costs and non-entry into appeal proceedings. If the appellant does not pay the ordered advance on costs within the extended deadline, the Federal Supreme Court may not enter the appeal. A late request for postponement is irrelevant; construed as a request for legal aid, it must be sufficiently substantiated, in particular as to indigence. Absent timely payment, non-entry follows in summary procedure; costs are borne by the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_363/2013
Urteil vom 28. August 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Urkundenfälschung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 27. Februar 2013.
Gemäss Art. 62 Abs. 1 BGG hat eine Partei, die das Bundesgericht anruft, einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten. Gestützt auf diese Bestimmung wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. April 2013 aufgefordert, dem Bundesgericht spätestens am 1. Mai 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einzuzahlen. Weil dieser innert Frist nicht einging, wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 3. Mai 2013 die in Art. 62 Abs. 3 BGG vorgeschriebene Nachfrist zur Bezahlung des Kostenvorschusses bis zum 21. Mai 2013 angesetzt, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde. Am 25. Mai 2013 übergab der Beschwerdeführer der Post einen "Antrag um Vertagung". Da dieser verspätet ist, kann er nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen wäre er als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht hinreichend begründet, weil sich daraus nicht ergibt, dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Der Kostenvorschuss ging innert der Nachfrist nicht ein. Auf die Beschwerde ist androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. August 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill