6B_285/2010•Inadmissibility of criminal complaint for insufficient reasoning
6B_285/2010Tribunale federale / Divisione penale6 apr 2010Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the criminal complaint was inadmissible because it did not satisfy the statutory reasoning requirement. The complainant merely listed the criminal accusations he had filed and failed to show, with reference to the challenged cantonal decision, why it allegedly violated federal law or constitutional rights. The court therefore refused to enter into the merits under the summary procedure of Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were charged to the complainant.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die Eingabe sich in einer blossen Aufzählung von Strafanzeigen erschöpft und nicht in gedrängter Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht oder angerufene verfassungsmässige Rechte verletzen soll. Eine pauschale Bezugnahme auf angebliche Strafvorwürfe genügt ebenso wenig wie eine nachträgliche Ergänzung ohne konkrete Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz. Die Kostenfolgen richten sich bei Nichteintreten nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_285/2010
Urteil vom 6. April 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. März 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige wegen Deportation und Staatsterrorismus nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden. Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer Opfer im Sinne des OHG und damit gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist. In einer Beschwerde ans Bundesgericht ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid nach Auffassung des Beschwerdeführers gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dieser Voraussetzung genügt die Beschwerde nicht, weil sie sich auf eine Aufzählung der Strafanzeigen beschränkt, die der Beschwerdeführer erhebt. Auch der ergänzenden Eingabe vom 31. März 2010 ist nicht zu entnehmen, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen Art. 35 oder Art. 7 BV verstossen soll. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. April 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
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Whether the federal criminal complaint was sufficiently reasoned to be admissible.
No. The complaint merely listed criminal reports and did not explain which federal law the cantonal decision allegedly violated.
Under Art. 42(2) BGG, a complaint must state in what respect the challenged decision violates federal law. The supplementary filing also did not show any violation of constitutional provisions invoked.
Allocation of court costs.
The federal court costs are borne by the complainant.
Costs were imposed under the general rule of Art. 66(1) BGG because the complaint was inadmissible.
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