progetti

Appeal not entered due to missing challenged decision

6B_178/2010Tribunale federale / Divisione penale29 mar 2010Inadmissible

Apri la fonte

Sintesi

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s criminal complaint because he failed to submit the challenged cantonal judgment even after two orders to remedy the defect and a warning of non-entry. The court held that the requirements of Art. 42(5) BGG were not met and therefore dismissed the matter by non-entry under Art. 108 BGG. In an exceptional move, it waived court costs.

Regest

Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 108 BGG; Nichteintreten auf eine Beschwerde bei Nichtbehebung eines formellen Mangels trotz fristansetzender Aufforderung und Androhung des Nichteintretens. Wird der angefochtene Entscheid trotz zweimaliger gerichtlicher Aufforderung nicht eingereicht, ist die Rechtsschrift unbeachtet zu lassen und auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben.

Testo completo

{T 0/2}
6B_178/2010

Urteil vom 29. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Betrug,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 21. Januar 2010 (UK090329).
Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Da der Beschwerdeführer es unterlassen hatte, der Beschwerde den angefochtenen Entscheid beizulegen, wurde er in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG mit Verfügung vom 11. Februar 2010 aufgefordert, den Mangel bis zum 1. März 2010 zu beheben, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibe. Darauf reagierte der Beschwerdeführer zwar, er legte seinem Schreiben vom 15. Februar 2010 den angefochtenen Entscheid aber nicht bei. Der erneuten Aufforderung des Bundesgerichts vom 18. Februar 2010 zur Einreichung des angefochtenen Entscheids bis 1. März 2010 unter Androhung des Nichteintretens kam der Beschwerdeführer nicht nach; er meldete sich innert Frist nicht mehr. Folglich ist androhungsgemäss auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. März 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Favre Arquint Hill

Parole chiave

non-entryformal defectcriminal appealcost waiversubmission deadline