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6B_1202/2013 ΓÇó No standing for private complainant without civil claims
6B_1202/2013Tribunale federale / Divisione penale14 gen 2014Dismissed
The Federal Supreme Court did not enter into the criminal appeal because the private complainant did not demonstrate any civil claims affected by the cantonal decision, as required for standing under Art. 81(1)(b)(5) BGG. The request for free legal aid and appointed counsel was rejected as hopeless, and costs of CHF 500 were charged to the appellant, taking his financial situation into account.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; standing of the private complainant in criminal matters requires that the challenged decision may affect civil claims, and this must be apparent from the appeal. If no civil claim is asserted or otherwise shown, the appeal is inadmissible under Art. 108 BGG. An application for legal aid under Art. 64 BGG fails where the appeal is manifestly hopeless; court costs are allocated under Art. 66 Abs. 1 BGG, with due regard to financial circumstances under Art. 65 Abs. 2 BGG.
{T 0/2}
6B_1202/2013
Urteil vom 14. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug, Verleumdung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. November 2013 (BK 13 356-358 BED).
Im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige gegen drei Personen wegen Betrugs, Verleumdung, Rassendiskriminierung und Hausfriedensbruchs wies die Vorinstanz am 14. November 2013 eine Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er strebt offensichtlich eine Verurteilung an.
Der Privatkläger in Strafsachen ist zur Beschwerde ans Bundesgericht nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Inwieweit dies der Fall ist, muss sich aus der Beschwerde ergeben (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Auch vor Bundesgericht stellt er eine solche nicht. Dies wäre ihm auch als Laien möglich gewesen. Somit ist er zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn