Complaint inadmissible for insufficient reasoning in debt enforcement case

5A_76/2010Tribunale federale / II divisione civile28 gen 2010Inadmissible

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court held that the complaint against the Zurich president's refusal of suspensive effect was insufficiently reasoned. The appellant did not engage with the cantonal reasoning and failed to show any constitutional violation as required in a matter governed by Art. 98 BGG. The Court therefore declined to enter into the complaint under Art. 108(1)(b) and (c) BGG. The request for provisional measures became moot, and court costs of CHF 500 were charged to the appellant.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 98 BGG; ungenügende Begründung der Beschwerde und fehlende Substanziierung von Verfassungsrügen führen zum Nichteintreten nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche Rechtsnormen oder verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Bloße appellatorische Kritik genügt nicht; bei Rügen nach Art. 98 BGG können nur Verfassungsverletzungen geltend gemacht werden. Mit dem Nichteintreten wird ein Begehren um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. Art. 108 Abs. 1 BGG erlaubt das vereinfachte Verfahren durch die zuständige Abteilungspräsidentin.

Testo completo

{T 0/2}
5A_76/2010

Urteil vom 28. Januar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Schindler,

Betreibungsamt Z.________,
verfahrensbeteiligtes Amt.

Gegenstand
Aufschiebende Wirkung (Zwangsversteigerung),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 22. Januar 2010 des Obergerichts des Kantons Zürich (Präsident der II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 22. Januar 2010 des Präsidenten der II. Zivilkammer des Zürcher Obergerichts, der ein Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung in einem Rekursverfahren nach Art. 18 SchKG gegen einen Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde betreffend eine Zwangsversteigerung abgewiesen hat,
in das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Art. 104 BGG),

in Erwägung,
dass der Kammerpräsident erwog, der Rekurs erweise sich (auf Grund einer Durchsicht des angefochtenen Entscheids und mangels einer auch nur summarischen Begründung des innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids zu begründenden Rekurses) als aussichtslos, weshalb die aufschiebende Wirkung zu verweigern sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen des Kammerpräsidenten eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung vom 22. Januar 2010 verfassungswidrig sein soll, zumal nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden könnte (Art. 98 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem einmal mehr missbräuchliche (Art. 42 Abs. 7 BGG) - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos wird,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem verfahrensbeteiligten Amt und dem Obergericht des Kantons Zürich (Präsident der II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Parole chiave

inadmissibilityreasoning requirementconstitutional complaintsuspensive effectdebt enforcementsimplified procedurecourt costs

Estratto da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG

Decisione estratta

The submission did not address the decisive reasons of the cantonal order in a comprehensible way and did not demonstrate any constitutional violation with the required specificity.

Motivazione estratta

A complaint must engage with the challenged decision and show in detail which legal or constitutional provisions were violated; otherwise, the Court will not enter into the matter.

Questione giuridica chiave

Whether the request for provisional measures should be examined

Decisione estratta

Because the complaint was not admissible, the request for provisional measures became moot.

Motivazione estratta

The ancillary request depended on an admissible complaint and therefore fell away once the Court declined to enter into the merits.

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