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Non-entry for insufficiently reasoned complaint against debt enforcement notice

5A_717/2012Tribunale federale / II divisione civile1 ott 2012Dismissed

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Sintesi

The appellant challenged a cantonal supervisory decision that had not entered into a complaint against the debt enforcement office's notice of a request for realization. The Federal Supreme Court held that the federal complaint did not satisfy the statutory reasoning requirements: the appellant failed to engage with the cantonal court's grounds and did not substantiate any violation of federal law or constitutional rights. The complaint was therefore not entered into under Art. 108 para. 1 lit. b BGG. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant. The request for suspensive effect became moot.

Regest

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich in gedrängter Form mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und darzutun, inwiefern der Entscheid Bundesrecht oder verfassungsmässige Rechte verletzt. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen sind ausdrücklich vorzubringen und zu begründen. Wird diesen Anforderungen nicht nachgekommen, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (consid. 2).

Testo completo

{T 0/2}
5A_717/2012

Urteil vom 1. Oktober 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staat Freiburg,
vertreten durch das kantonale Sozialamt, Unterhaltsbeiträge, Route des Cliniques 17, 1701 Freiburg,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt A.________.

Gegenstand
Mitteilung des Verwertungsbegehrens,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. September 2012.

Nach Einsicht
in den vorgenannten Beschluss, mit dem das Obergericht des Kantons Zug auf die Beschwerde gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ nicht eingetreten ist,
in die Beschwerde vom 28. September 2012 gegen diesen Beschluss,
in das Gesuch um aufschiebende Wirkung,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, das Anfechtungsobjekt einer Beschwerde nach Art. 17 SchKG müsse eine Verfügung sein, die das Verfahren vorantreibe und Aussenwirkungen zeige, Voraussetzungen, welche die in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes A.________ erfolgte Mitteilung des Verwertungsbegehrens in Form des offiziellen Formulars nicht erfülle, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde abgewiesen werden müsste, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, da die Rüge der fehlenden Rechtsmittelbelehrung sowie der fehlenden detaillierten Begründung nicht stichhaltig sei, nachdem das Betreibungsamt diese Verfügung unter Verwendung des offiziellen Formulars erlassen habe,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form anhand der Erwägungen dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG),
dass sich der Beschwerdeführer nicht in erkennbarer Weise mit den den Beschluss tragenden Erwägungen auseinandersetzt und nicht erörtert, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht bzw. die Verfassung verletzt hat,
dass somit auf die - mangels Begründung offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG durch die Präsidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt A.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Oktober 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

Parole chiave

debt enforcementnon-entryreasoning requirementsconstitutional complaintcourt costs