5A_386/2007•Non-entry for lack of admissible complaint against inactivity
5A_386/2007Tribunale federale / II divisione civile16 lug 2007Inadmissible
Estratto da Omnilex
X.________ filed a complaint for denial of justice against the Aargau cantonal court concerning his action to lift the provisional deprivation of his mother's capacity. The Federal Supreme Court held that the recusal request was abusive, that the underlying action had become moot because the mother had meanwhile been interdicted by the District Court of Zofingen, and that no legally protected interest remained in the denial-of-justice complaint. It also noted that the interdiction decision could not be challenged directly before it absent a final cantonal decision. The court therefore declined to enter into the complaint and waived court fees.
Art. 94, 75 Abs. 1 und 76 Abs. 1 lit. b BGG; Nichteintreten auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, wenn die kantonale Eingabe gegenstandslos geworden ist und dem Beschwerdeführer insoweit das rechtlich geschützte Interesse fehlt. Eine direkt an das Bundesgericht gerichtete Anfechtung einer vormundschaftlichen Massnahme setzt den kantonalen Instanzenzug und einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid voraus. Ein lediglich zur Verfahrensbehinderung gestelltes Ausstandsbegehren ist missbräuchlich und bleibt unbeachtet (consid. 1-4).
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5A_386/2007 /blb
Urteil vom 16. Juli 2007
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Aargau,
Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau.
Gegenstand
Rechtsverweigerung.
Das Bundesgericht hat nach Einsicht
in die als Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 94 BGG entgegengenommenen Eingaben, mit welchen sich der Beschwerdeführer - soweit für das bundesgerichtliche Verfahren erheblich - über die Untätigkeit des Obergerichts des Kantons Aargau bei der Behandlung seiner Klage vom 10. Juni 2007 auf sofortige Aufhebung des am 13. Oktober 2003 (durch den Gemeinderat G.________ gestützt auf Art. 386 Abs. 2 ZGB) angeordneten vorläufigen Entzugs der Handlungsfähigkeit seiner Mutter beschwert,
in Erwägung,
dass auf das allein zum Zwecke der Behinderung der Justiz gestellte und daher missbräuchliche Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers gegen den Präsidenten und die Mitglieder der II. zivilrechtlichen Abteilung nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia 148 E. 2, 105 Ib 301 E. 1c und d),
dass sich sodann die beim Obergericht des Kantons Aargau am 10. Juni 2007 erhobene Klage des Beschwerdeführers auf Aufhebung des vorläufigen Entzugs der Handlungsfähigkeit seiner Mutter als gegenstandslos erweist, weil die Mutter am 29. März 2007 durch das Bezirksgericht Zofingen entmündigt und damit der Entzug der Handlungsfähigkeit durch die Entmündigung ersetzt worden ist, wie das Bezirksamt Zofingen dies dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2007 mitgeteilt hat,
dass entgegen den (diesbezüglich den Begründungsanforderungen der Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG nicht genügenden und ausserdem unbelegten) Behauptungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, weshalb der Entmündigungsentscheid vom 29. März 2007 "null und nichtig" sein soll,
dass es somit hinsichtlich der Klage vom 10. Juni 2007 zufolge ihrer Gegenstandslosigkeit keine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch das Aargauer Obergericht geben kann und der Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung der gerügten formellen Rechtsverweigerung hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG),
dass schliesslich die Entmündigung nicht direkt beim Bundesgericht, sondern zunächst bei den kantonalen Behörden anzufechten wäre und erst gegen einen letztinstanzlichen Entscheid dieser Behörden die Anrufung des Bundesgerichts offen stünde (Art. 75 Abs. 1 BGG),
dass das Vorliegen eines letztinstanzlichen kantonalen Entscheids nicht aktenkundig ist, weshalb zum Vornherein kein Anlass zur Eröffnung eines bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bezüglich der Entmündigung besteht,
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass bei diesem Ausgang offen bleiben kann, ob der Beschwerdeführer als Sohn seiner von den vormundschaftlichen Massnahmen betroffenen Mutter zur Beschwerdeführung befugt ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Begehren auf Aufhebung des Entmündigungsentscheids) gegenstandslos wird,
dass keine Gerichtsgebühr erhoben wird,
im Verfahren nach Art. 109 BGG erkannt:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2007
Im Namen der II. Zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
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Whether the challenge to the judges was admissible.
The recusal request was abusive and filed only to obstruct justice; the court would not enter into it.
A recusal motion used solely to hinder the proceedings is an abuse of process and need not be examined.
Whether the complaint of denial of justice against the Obergericht was admissible.
No denial or delay of justice could be found because the underlying action had become moot after the mother's later interdiction.
Since the provisional deprivation of capacity had been replaced by the interdiction decision, the appellant lacked a legally protected interest in having the formal denial-of-justice complaint examined.
Whether the federal complaint could directly challenge the interdiction decision.
The matter could not be brought directly before the Federal Supreme Court because no final cantonal decision on the interdiction was shown.
Under the exhaustion requirement, the interdiction had first to be challenged before the cantonal authorities; absent a final cantonal decision, federal review was unavailable.
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