5A_374/2014•Non-entry for lack of current interest in debt collection appeal
5A_374/2014Tribunale federale / II divisione civile8 mag 2014Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a complaint against a debt collection office’s notice of seizure. It refused to enter into an abusive recusal request against Judge Escher, dismissed the recusal request against court clerk Zingg as moot, and held that the appeal lacked a current practical interest because the seizure date had already passed and the suspensive effect had not been granted. The appeal was also insufficiently reasoned. The Court therefore did not enter into the appeal, denied free legal aid as hopeless, and imposed court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 76 Abs. 1 lit. b, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 and Art. 108 Abs. 1 lit. a and b BGG; admissibility of appeal and current practical interest in enforcement matters. An appeal is inadmissible where the impugned enforcement measure has already been executed or its date has passed without suspensive effect and the appellant no longer has a current protectable interest. In addition, the appeal must substantiate, in a reasoned manner, how the challenged decision violates federal law. Abusive recusal motions intended merely to obstruct proceedings are not entertained; requests become moot if the person concerned is not involved in the case. Hopeless proceedings do not justify legal aid under the BGG.
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5A_374/2014
Urteil vom 8. Mai 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zbinden.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Y.________.
Gegenstand
Pfändungsankündigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. April 2014.
Am 21. Februar 2014 erliess das Betreibungsamt Y.________ in der von der Hoirie des A.________ (Erben von A.________: B.________, C.________, D.________) gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Y.________ die Pfändungsankündigung per 5. März 2014. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen an das Obergericht des Kantons Zug, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, welches der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung verlieh und sie mit Urteil vom 24. April 2014 abwies, soweit darauf einzutreten war (BA 2014 19). Der Beschwerdeführer gelangt mit einer in französischer Sprache verfassten Eingabe vom 3. Mai 2014 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er verlangt unter anderem die Aufhebung der Pfändungsankündigung. Im weiteren ersucht er um aufschiebende Wirkung sowie um den Ausstand von Bundesrichterin Escher sowie Gerichtsschreiber Zingg, die in früheren ihn betreffenden Verfahren mitgewirkt haben. Ferner verlangt er den Ausstand von Oberrichter Ulrich. Für das bundesgerichtliche Verfahren begehrt er die unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.1. Auf das ausschliesslich zur Blockierung der Justiz gestellte und damit missbräuchliche Ausstandsbegehren gegen Bundesrichterin Escher ist nicht einzutreten (BGE 114 Ia 278 E. 1; 111 Ia 148 E. 2; 105 Ib 301 E. 1c und d). Das entsprechende Begehren gegen Gerichtsschreiber Zingg ist als gegenstandslos abzuschreiben, zumal er nicht mit dem vorliegenden Fall betraut ist.
2.2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. April 2014 (BA 2014 19). Soweit der Beschwerdeführer Anträge stellt, die keinen Zusammenhang mit diesem Entscheid haben, ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten. Das trifft insbesondere auf das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter Ulrich zu. Im Übrigen wäre ein solches Gesuch auch verspätet.
2.3. Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers wird das Verfahren in der Sprache des angefochtenen Entscheids und nicht in französischer Sprache geführt (Art. 54 Abs. 1 BGG).
3.1. Da der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs gegen die besagte Pfändungsankündigung keine aufschiebende Wirkung verliehen worden ist und die umstrittene Pfändung auf den 5. März 2014 anberaumt war, besteht zum heutigen Zeitpunkt kein aktuelles schützenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde gegen das angefochtene Urteil (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Im Übrigen legt der Beschwerdeführer auch nicht den Begründungsanforderungen entsprechend dar, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt haben könnte (Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287; BGE 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen).
3.2. Auf die offensichtlich unzulässige und offensichtlich ungenügend begründete Beschwerde ist somit in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung (Art. 103 BGG) gegenstandslos.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal sich die Beschwerde von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat.
Auf das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichterin Escher wird nicht eingetreten. Das entsprechende Begehren gegen Gerichtsschreiber Zingg wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Mai 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zbinden
Estratto da Omnilex
Whether the recusal request against Federal Judge Escher was admissible
The request was not entered into because it was abusive and aimed solely at obstructing justice.
Abusive recusal motions are not to be entertained.
Whether the recusal request against court clerk Zingg had to be decided
The request was dismissed as moot because he was not assigned to the case.
A recusal request is moot if the person is not involved in the proceedings.
Whether the appeal against the cantonal supervisory judgment was admissible
The appeal was inadmissible because there was no current practical interest and the reasoning did not meet the statutory requirements.
The challenged seizure date had already passed without suspensive effect, so no current protectable interest remained; the appellant also failed to show a violation of federal law with sufficient reasoning.
Whether the request for suspensive effect remained to be decided
It became moot once the Court ruled on the inadmissible appeal.
A decision on the merits or non-entry eliminates the need to decide interim suspensive relief.
Whether free legal aid should be granted
Free legal aid was denied because the appeal was hopeless from the outset.
A claim devoid of prospects of success does not justify legal aid.
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