5A_285/2014•Non-entry on appeal against debt-enforcement attachment deed
5A_285/2014Tribunale federale / II divisione civile9 apr 2014Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Court, acting in simplified procedure, did not enter on the appeal against the Lucerne cantonal supervisory decision on debt enforcement. It held that the appellant partly attacked a lower supervisory decision, raised matters beyond the scope of the cantonal judgment, and failed to provide a legally sufficient reasoned challenge to the cantonal reasoning. Because the appeal was hopeless, the request for free legal aid, including counsel, was denied. Court costs of CHF 100 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 75 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form aufzuzeigen, welche Rechtsnormen bzw. Verfassungsrechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse Wiederholung vorinstanzlicher Vorbringen genügt nicht. Soweit die Beschwerde einen nicht letztinstanzlichen Entscheid anficht, über den Streitgegenstand hinausgeht oder keine hinreichende Begründung enthält, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Bei Aussichtslosigkeit ist die unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (Art. 64 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5A_285/2014
Urteil vom 9. April 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Z.________.
Gegenstand
Pfändungsurkunde,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. März 2014 des Kantonsgerichts Luzern (1. Abteilung als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 20. März 2014 des Kantonsgerichts Luzern, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Beschwerde-Weiterzug des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend eine erste Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Pfändungsurkunde) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Kantonsgericht erwog, soweit der Beschwerdeführer vor Kantonsgericht lediglich die erstinstanzlichen Vorbringen (betreffend die Frage der Pfändbarkeit der ausländischen Rente des Beschwerdeführers) wiederhole und sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetze, sei auf den Beschwerde-Weiterzug mangels Begründung nicht einzutreten, hinsichtlich der beanstandeten Nichtberücksichtigung eines Betrags für die Wäsche erweise sich der Beschwerde-Weiterzug als unbegründet, weil die Behauptungen wegen des Novenverbots nicht zu hören seien,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 75 Abs. 1 BGG), von Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde anficht,
dass die Beschwerde auch insoweit unzulässig ist, als der Beschwerdeführer Anträge stellt und Rügen erhebt, die über den Gegenstand des kantonsgerichtlichen Entscheids hinausgehen oder damit keinen Zusammenhang aufweisen,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. März 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG), zumal eine Beschwerdeverbesserung durch einen Anwalt nach Ablauf der Beschwerdefrist ohnehin ausgeschlossen wäre,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich Rechtsvertretung) wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Z.________ und dem Kantonsgericht Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. April 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the cantonal supervisory decision was admissible.
The appeal was inadmissible because it partly challenged a lower supervisory decision, went beyond the scope of the cantonal judgment, and did not meet the federal pleading requirements.
The Federal Court held that only final cantonal decisions may be challenged, and the appellant failed to address the cantonal reasoning in a legally sufficient manner.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal proceedings.
Free legal aid, including appointed counsel, was denied because the appeal had no prospects of success.
An appeal that is manifestly inadmissible or insufficiently reasoned is hopeless; after expiry of the appeal period, any improvement by counsel would in any event be impossible.
Costs of the federal proceedings.
Court costs were imposed on the appellant as the losing party.
Under the Federal Court Act, the unsuccessful party bears the costs.
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