5A_260/2008•Non-entry for failure to pay the court advance
5A_260/2008Tribunale federale / II divisione civile11 giu 2008Inadmissible
Estratto da Omnilex
X. and Y. appealed a cantonal decision concerning free legal aid. The Federal Supreme Court had already ordered them to pay a court advance of CHF 700 within a non-extendable deadline under threat of non-entry. They failed to pay the advance and also did not provide proof of timely debit to a Swiss account. The court therefore did not enter into the appeal and imposed court costs of CHF 300 on the appellants jointly and severally.
Art. 62 Abs. 3, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG; Nichtleistung des Kostenvorschusses innert nicht erstreckbarer Nachfrist trotz Androhung des Nichteintretens führt zum Nichteintreten auf die Beschwerde. Die Zahlungspflicht kann durch Barzahlung bei der Bundesgerichtskasse, Übergabe am Postschalter oder rechtzeitige Belastung eines Schweizer Post- bzw. Bankkontos erfüllt werden; bei Zahlungsauftrag ist der fristgerechte Belastungsnachweis innert der gesetzten Frist einzureichen. Unterbleibt dies, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten und die Kosten sind den beschwerdeführenden Parteien solidarisch aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
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5A_260/2008/bnm
Urteil vom 11. Juni 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________ und Y.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Solothurn (Zivilkammer),
Amthaus I, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 4. April 2008 des Obergerichts des Kantons Solothurn.
Nach Einsicht
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 4. April 2008 des Obergerichts des Kantons Solothurn,
in Erwägung,
dass die Beschwerdeführer mit Nachfristansetzung gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 19. Mai 2008 unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis aufgefordert worden sind, den (ihnen mit abweisender Armenrechtsverfügung vom 28. April 2008 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 700.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 10 Tagen seit der am 20. Mai 2008 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu übergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde führenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Bestätigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass die Beschwerdeführer den Kostenvorschuss auch innerhalb der Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter übergeben und auch nicht den (für den Fall eines Zahlungsauftrags) ihnen obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbestätigung erbracht haben, weshalb androhungsgemäss gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und die solidarisch haftenden Beschwerdeführer kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern und dem Obergericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the appeal could proceed despite the unpaid court advance
No. Because the appellants neither paid the advance in cash nor proved timely debiting to a Swiss account within the deadline, the court had to refuse entry.
After a warning under Art. 62(3) BGG, failure to comply with the non-extendable deadline triggered non-entry under Art. 108(1)(a) BGG.
Allocation of court costs
Court costs of CHF 300 were imposed jointly and severally on the appellants.
As the appeal was not entered into, the losing appellants bore the costs under Art. 66(1) and (5) BGG.
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