progetti

Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning and abuse

5A_225/2013Tribunale federale / II divisione civile27 mar 2013Inadmissible

Apri la fonte

Sintesi

The Federal Supreme Court declared the appeal inadmissible. The appellant had challenged a Zurich High Court order requiring a CHF 300 advance payment in a revocation-related disqualification matter. The Court held that the submission failed to satisfy the BGG reasoning requirements because it did not engage with the lower court’s grounds or explain any legal or constitutional violation. It further found the filing abusive, as it served only to delay enforcement. Court costs of CHF 200 were charged to the appellant.

Regest

Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 42 Abs. 7, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b and c BGG; admissibility of a federal appeal. A complaint must, in direct relation to the challenged reasoning, state concisely and specifically which legal norms were infringed and why; mere disagreement or unsubstantiated assertions are insufficient. Constitutional grievances must be expressly raised and substantiated. Where the submission manifestly lacks adequate reasoning or is abusive, the matter may be disposed of in simplified procedure by non-entry under Art. 108 BGG. The unsuccessful party bears the costs under Art. 66 Abs. 1 BGG; abusive procedural conduct does not merit substantive examination.

Testo completo

{T 0/2}
5A_225/2013

Urteil vom 27. März 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Y.________.

Gegenstand
Kostenvorschuss (Ausstand im Rechtsöffnungsverfahren),

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen die Verfügung vom 28. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das den Beschwerdeführer (für seine Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend Ausstand im Rechtsöffnungsverfahren) unter Androhung des Nichteintretens bei Säumnis zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen aufgefordert hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Beschwerdeführer habe den Vorschuss innerhalb der ersten Frist nicht bezahlt, weshalb ihm gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO unter Säumnisandrohung eine Nachfrist zur Vorschussleistung anzusetzen sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern die Verfügung des Obergerichts vom 28. Januar 2013 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung des Zwangsvollstreckungsverfahrens und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bezirksgericht Y.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Parole chiave

inadmissibilityreasoned appealconstitutional complaintabuse of processcost advancenon-entrycourt costs