5A_216/2010•Non-entry on complaint over deletion of debt collection
5A_216/2010Tribunale federale / II divisione civile24 mar 2010Inadmissible
Estratto da Omnilex
A and B filed a complaint to the Federal Supreme Court against the Basel-Stadt supervisory authority's decision confirming the nullity of a debt collection against C. AG and ordering its deletion. The Court held that the filing did not satisfy the strict reasoning requirements of Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG, and further characterized it as abusive. It therefore did not enter into the complaint, denied legal aid because the case was hopeless, and imposed court costs of CHF 700 jointly and severally on the appellants.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; Art. 64 Abs. 1 BGG; Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und in gedrängter Form darzutun, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen inwiefern verletzt sein sollen. Bloss pauschale Vorbringen genügen nicht. Verfassungsrügen unterliegen einer qualifizierten Rüge- und Substanziierungspflicht. Eine offensichtlich unzureichend begründete und zudem missbräuchliche Eingabe führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren; bei von vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln entfällt die unentgeltliche Rechtspflege. Unterliegende Parteien tragen die Kosten solidarisch.
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5A_216/2010
Urteil vom 24. März 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________ und B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt D.________.
Gegenstand
Löschung einer Betreibung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 4. März 2010 der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 4. März 2010 der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt D.________, die (in Gutheissung einer Beschwerde der Beschwerdegegnerin) die Nichtigkeit einer von den Beschwerdeführern angehobenen Betreibung über Fr. 10'388.-- festgestellt und das Betreibungsamt zur Löschung dieser Betreibung im Sinne von Art. 8a Abs. 3 SchKG angewiesen hat,
in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde im Urteil vom 4. März 2010 erwog, die Beschwerdeführer hätten die Beschwerdegegnerin auf Geheiss anderer Personen betrieben, um angeblich an diese Personen bezahltes Geld zurückzuerhalten, eine Schuldübernahme durch die betriebene Beschwerdegegnerin liege indessen nicht vor, Beweismittel für ihre Betreibungsforderung hätten die Beschwerdeführer weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde vorgelegt, diese hätten somit nicht eine bestehende Forderung gegen die Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzt, sondern auf Drängen Dritter eine Betreibung eingeleitet, um die Beschwerdegegnerin in Misskredit zu bringen, was rechtsmissbräuchlich sei und zur Feststellung der Nichtigkeit dieser Betreibung führe mit der Anweisung an das Betreibungsamt zu deren Löschung (BGE 115 III 18 und 24), den böswillig handelnden Beschwerdeführern werde eine Trölbusse von Fr. 500.-- auferlegt (Art. 20a Abs. 5 SchKG),
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingehen,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigen, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 4. März 2010 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführer ausserdem missbräuchlich prozessieren (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass den Beschwerdeführern in Anbetracht der zum Vornherein aussichtslosen Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden den Beschwerdeführern unter Solidarhaft auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt D.________ und der Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. März 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG and Art. 106(2) BGG.
The filing did not engage with the challenged reasoning in a comprehensible way and failed to show any violation of federal or constitutional law.
A complaint must specifically address the contested decision and explain, in detail, which provisions were violated and why; that standard was not met here.
Whether the complaint was abusive within the meaning of Art. 42(7) BGG.
Yes; the appellants litigated abusively.
The Court noted the abusive character of the filing, which supported non-entry under Art. 108(1)(c) BGG.
Whether legal aid should be granted.
No; the complaint was hopeless from the outset.
Because the complaint had no prospects of success, the requirements for free legal aid were not satisfied.
Costs allocation for the unsuccessful appellants.
The appellants had to bear the court costs jointly and severally.
As the losing parties, they were made liable for costs under Art. 66 BGG.
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