5A_157/2008•Non-entry on complaint for inadequate reasoning and lack of jurisdiction
5A_157/2008Tribunale federale / II divisione civile10 mar 2008Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a complaint against a cantonal appellate decision concerning release from preventive psychiatric detention. Because the complainant had already been released, the cantonal court had discontinued the appeal as moot and refused to examine damages and file-correction requests for lack of jurisdiction. The Federal Supreme Court held that a direct damages claim under the Zurich Liability Act was outside its competence and that the complaint did not address the decisive cantonal reasoning or satisfy the federal substantiation requirements. It therefore did not enter on the complaint and imposed no court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; Nichteintreten bei fehlender Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Verfassungsrügen ist klar und detailliert aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte durch welche Erwägungen verletzt sein sollen. Wird auf die tragenden Erwägungen nicht eingegangen oder wird bloss die Sache selbst kritisiert, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine direkt beim Bundesgericht erhobene Schadenersatzklage nach kantonalem Haftungsrecht ist zudem unzulässig, wenn hierfür die kantonalen Gerichte zuständig sind. Das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG ist anwendbar.
{T 0/2}
5A_157/2008/bnm
Urteil vom 10. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Psychiatrische Klinik A.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Entlassung aus dem fürsorgerischen Freiheitsentzug.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Februar 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 4. Februar 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf die Begehren des Beschwerdeführers auf Zusprechung von Schadenersatz und auf Aktenberichtigung nicht eingetreten ist und im Übrigen das obergerichtliche Berufungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben hat,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der (am 26. Dezember 2007 gestützt auf Art. 397a ZGB) in die Psychiatrische Klinik eingewiesene Beschwerdeführer habe gegen die (am 11. Januar 2008 erfolgte) Abweisung seines (am 7. Januar 2008 eingegangenen) Entlassungsgesuchs durch das Bezirksgericht Zürich am 17. Januar 2008 Berufung beim Obergericht erhoben, sei jedoch gemäss Mitteilung der Klinik vom 25. Januar 2008 zwischenzeitlich entlassen worden, weshalb das Obergericht über das Entlassungsgesuch nicht mehr zu befinden habe und das Berufungsverfahren diesbezüglich abzuschreiben sei, für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schadenersatzansprüche sei das Obergericht (im Verfahren der Überprüfung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) ebenso wenig zuständig wie für die von ihm verlangte Aktenkorrektur, allfällige Schadenersatzansprüche wären nach Massgabe des Haftungsgesetzes (LS 170.1) geltend zu machen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG zum vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht eine Schadenersatzklage auf Grund des Zürcher Haftungsgesetzes erhebt, weil für die Beurteilung dieser Klage nicht das Bundesgericht, sondern die kantonalen Gerichte zuständig sind,
dass sodann die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: Botschaft, a.a.O. Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen des Obergerichts (Abschreibung des gegenstandslos gewordenen Berufungsverfahrens, Nichteintreten auf die Schadenersatzbegehren mangels Zuständigkeit) eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der angefochtene Beschluss des Obergerichts vom 4. Februar 2008 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, den fürsorgerischen Freiheitsentzug zu kritisieren, der - wegen der zwischenzeitlichen Entlassung des Beschwerdeführers aus der Klinik - bereits im obergerichtlichen Verfahren nicht mehr zu beurteilen war,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige und keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Raselli Füllemann
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Whether the federal complaint could challenge the cantonal refusal to deal with the damages claim under Zurich liability law
The complaint was inadmissible insofar as it sought damages under cantonal liability law, because such claims must be brought before the cantonal courts, not the Federal Supreme Court.
The court held that it lacked jurisdiction over a direct damages action based on the Zurich Liability Act.
Whether the complaint satisfied the requirement to reason the challenged decision sufficiently
The complaint did not meet the statutory reasoning requirements and therefore could not be examined.
The filing did not engage with the decisive cantonal findings, namely the mootness dismissal of the appeal and the lack of jurisdiction over the damages request, nor did it show which legal or constitutional rules were violated.
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