5A_137/2011•Inadmissibility of complaint for insufficient reasoning
5A_137/2011Tribunale federale / II divisione civile24 feb 2011Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the complaint against a family-law protective measures decision lacked the required reasoning. Because the case concerned provisional measures, the appellant could rely only on constitutional rights, but he did not invoke or substantiate any such violation and did not engage with the cantonal court's reasoning. The Court therefore did not enter into the complaint under Art. 108 BGG. It also refused legal aid because the complaint was hopeless and ordered court costs of CHF 500 against the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; complaint admissibility in matters of provisional measures requires clear, reasoned invocation of constitutional rights and a targeted critique of the challenged reasoning. If the appellant fails to show, with reference to the cantonal decision, which constitutional guarantees were violated and why, the complaint is inadmissible. In proceedings subject to Art. 98 BGG, ordinary legal-error review is excluded. A hopeless complaint defeats any request for free legal aid under Art. 64 BGG; costs follow the outcome under Art. 66 BGG.
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5A_137/2011
Urteil vom 24. Februar 2011
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Urban N. Friedrich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Eheschutzmassnahmen (Schuldneranweisung).
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkularentscheid vom 19. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Zirkularentscheid vom 19. Januar 2011 des Obergerichts des Kantons Thurgau, das eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine erstinstanzlich im Rahmen von Eheschutzmassnahmen ergangene Schuldneranweisung (Anweisung an die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers zur Überweisung von monatlich Fr. 400.-- der Lohnzahlungen an die Beschwerdegegnerin) als unbegründet erklärt und den angefochtenen Entscheid bestätigt hat,
in das (sinngemässe) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass das Obergericht im Wesentlichen erwog, die vom Beschwerdeführer vor Obergericht beanstandete erstinstanzliche Existenzminimumsberechnung sei rechtens, die Anrechnung höherer Krankenkassenprämien sei mangels Nachweises mit entsprechenden Belegen ausgeschlossen, im Übrigen könnten ohnehin nur die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung und nicht auch diejenigen für die Zusatzversicherungen angerechnet werden, sodann seien einzig die aktuell zu bezahlenden Steuern bei der Existenzminimumsberechnung zu berücksichtigen, früher aufgelaufene Steuerschulden fielen demgegenüber bei der Berechnung ausser Betracht,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass schliesslich in einem Fall wie dem vorliegenden, wo sich die Beschwerde gegen einen Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen richtet, nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 98 BGG; BGE 133 III 393 E. 5 S. 396f.; BGE 134 III 667 E. 1.1 S. 668),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht,
dass er ebenso wenig in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Zirkularentscheid des Obergerichts vom 19. Januar 2011 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. Februar 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann
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Whether the complaint against the measure decision was sufficiently reasoned to be heard.
The complaint did not meet the statutory reasoning requirements and was therefore inadmissible.
In a case concerning provisional measures, only constitutional rights may be invoked; the appellant failed to identify any such rights or address the cantonal reasoning in a comprehensible way.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.
Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
An obviously insufficiently reasoned complaint is hopeless within the meaning of the legal-aid provision.
Whether court costs should be imposed on the appellant.
Court costs were imposed on the losing appellant.
The losing party bears the costs under the Federal Supreme Court Act.
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