Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

5A_131/2009Tribunale federale / II divisione civile24 feb 2009Inadmissible

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Sintesi Omnilex

The appellant challenged a cantonal decision concerning release from involuntary placement in a home. The Federal Supreme Court held that her filing did not meet the strict reasoning requirements for a federal appeal because it did not address the decisive reasoning of the cantonal court and did not properly substantiate any constitutional or federal-law violation. The appeal was therefore not entered into in simplified procedure. The court waived judicial costs.

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Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift hat sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzutun, welche bundesrechtlichen oder verfassungsmässigen Normen inwiefern verletzt sind. Bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Verfassungsrügen sind ausdrücklich und klar begründet vorzubringen. Fehlt eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten.

Testo completo

{T 0/2}
5A_131/2009/don

Urteil vom 24. Februar 2009
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Wohn- und Pflegeheim Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 18. Februar 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).

Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 18. Februar 2009 des Zürcher Obergerichts, das einen Rekurs der (gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB in das Wohn- und Pflegeheim Y.________ eingewiesenen) Beschwerdeführerin abgewiesen, den angefochtenen Nichteintretensentscheid des Einzelrichters für Zivilsachen des Bezirkes A.________ (Nichteintreten auf ein Entlassungsgesuch der Beschwerdeführerin mangels Zuständigkeit und Überweisung des Gesuchs an die Heimleitung) bestätigt und die Rekurseingabe der Beschwerdeführerin an das Wohn- und Pflegeheim Y.________ zur Behandlung als Entlassungsgesuch überwiesen hat,

in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, zu Recht habe der Vorderrichter das Entlassungsgesuch der Beschwerdeführerin an die Anstaltsleitung überwiesen (Art. 397b Abs. 3 ZGB), erst nach Ablehnung des Entlassungsgesuchs durch die Anstaltsleitung könne die betroffene Person beim Einzelrichter die gerichtliche Beurteilung verlangen, das erneute Entlassungsgesuch der Beschwerderführerin in ihrer Rekursschrift sei sodann ebenfalls der Anstaltsleitung zum Entscheid über die Entlassung zu überweisen,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den erwähnten Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 18. Februar 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Februar 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann

Parole chiave

involuntary placementadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintsimplified procedurecourt costs

Estratto da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal was sufficiently reasoned under Art. 42 and 106 BGG.

Decisione estratta

The appeal did not address the decisive cantonal reasoning and did not show, in a sufficiently substantiated way, any violation of federal or constitutional law.

Motivazione estratta

A federal appeal must engage with the challenged decision and explain specifically which legal norms were violated; constitutional grievances must be clearly and detailedly raised. The filing failed to meet these requirements.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged.

Decisione estratta

No court costs were imposed.

Motivazione estratta

The court decided the matter in simplified procedure under Art. 108 BGG and waived costs.

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