4D_97/2012•Non-entry for insufficiently reasoned constitutional complaint
4D_97/2012Tribunale federale / I divisione civile23 gen 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
The complainant challenged a cantonal order on party costs after withdrawing a damages action of CHF 9,991. The Federal Supreme Court held that an ordinary civil-law appeal was unavailable because the amount in dispute was below the statutory threshold, so the filing was treated as a subsidiary constitutional complaint. The complaint failed because it did not clearly identify the alleged constitutional rights or substantiate the alleged violations by reference to the cantonal reasoning. The Court therefore did not enter into the matter, refused legal aid as hopeless, imposed CHF 500 in court costs on the complainant, and denied any party compensation to the respondent.
Art. 74 Abs. 1 lit. b, 108 Abs. 1 lit. b, 113 ff., 116, 42 Abs. 2, 106 Abs. 2, 64 und 66 BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen. Liegt der Streitwert unter dem für die Beschwerde in Zivilsachen erforderlichen Minimum, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit ihr kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; solche Rügen sind ausdrücklich zu erheben und anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids substanziiert darzulegen. Unbestimmte Hinweise auf Grundrechte genügen nicht. Fehlt es an einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Aussichtslosigkeit schliesst unentgeltliche Rechtspflege aus; die Kostenfolgen richten sich nach dem Unterliegerprinzip, ohne Parteientschädigung an die obsiegende Gegenpartei in einem solchen Fall.
{T 0/2}
4D_97/2012
Urteil vom 23. Januar 2013
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kostenentscheid,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 2. November 2012.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Dezember 2011 beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau gegen die Beschwerdegegnerin eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 9'991.-- einreichte;
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Februar 2012 die Klage zurückzog;
dass das Regionalgericht mit Verfügung vom 27. Februar 2012 das Verfahren abschrieb, die Gerichtskosten von Fr. 200.-- dem Beschwerdeführer auferlegte und diesen zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verurteilte;
dass das Regionalgericht mit Verfügung vom 19. März 2012 die Höhe der geschuldeten Parteientschädigung auf Fr. 1'125.-- festsetzte;
dass das Obergericht des Kantons Bern auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin diese Verfügung mit Entscheid vom 4. Mai 2012 wegen fehlender Begründung aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an das Regionalgericht zurückwies;
dass das Regionalgericht mit Verfügung vom 18. Juni 2012 die vom Beschwerdeführer an die Beschwerdegegnerin zu bezahlende Parteientschädigung erneut auf Fr. 1'125.-- festsetzte;
dass das Obergericht die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 2. November 2012 abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 24. November 2012 erklärte, den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 30'000.-- nicht gegeben ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG);
dass der Beschwerdeführer einen "Verstoss gg die Verfassungsmässigen Rechte gem. Art. 10, Art. 11 und Art. 26" geltend macht;
dass der Beschwerdeführer nicht ausführt, ob er sich dabei auf die Bundes- oder die Kantonsverfassung bezieht, womit nicht ersichtlich ist, auf welche Rechte sich der Beschwerdeführer berufen will;
dass der Beschwerdeführer die unzulänglich definierten Verfassungsverstösse sodann auch nicht anhand der Erwägungen im angefochtenen Entscheid im Einzelnen aufzeigt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG mithin nicht genügt;
dass damit auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist (Art. 64 BGG);
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 3 BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. Januar 2013
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Hurni
Estratto da Omnilex
Whether the filing could be treated as a civil-law appeal despite the low amount in dispute
The ordinary civil-law appeal was unavailable because the minimum amount in dispute was not reached; the filing had to be treated as a subsidiary constitutional complaint.
The amount in dispute was below CHF 30,000, so Art. 74(1)(b) BGG barred the civil-law appeal.
Whether the constitutional complaint met the reasoning requirements
No. The complainant alleged constitutional violations without specifying the constitutional source or engaging with the cantonal court's reasoning.
Under Art. 42(2), 106(2) and 117 BGG, constitutional grievances must be expressly raised and substantiated by reference to the challenged decision; this was not done.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings
It was denied because the complaint had no prospect of success.
A manifestly inadmissible or hopeless complaint does not justify free legal aid under Art. 64 BGG.
Court costs and party compensation before the Federal Supreme Court
Court costs were imposed on the complainant; no party compensation was awarded to the respondent.
Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG, while no party compensation is due to the prevailing respondent in this case under Art. 68(3) BGG.
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