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4D_39/2012 ΓÇó Subsidiary constitutional complaint inadmissible for insufficient reasoning
4D_39/2012Tribunale federale / I divisione civile25 mag 2012Inadmissible
The Federal Supreme Court held that the filing could not proceed as a civil appeal because the required amount in dispute was not reached and no fundamental legal question was shown. It therefore treated the submission as a subsidiary constitutional complaint. However, the appellant failed to address the cantonal court's reasoning or to specify any violated constitutional rights, so the complaint was inadmissible for lack of sufficient reasoning. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant.
Art. 74 Abs. 1 lit. a and Abs. 2 lit. a BGG; Arts. 113 ff., 116, 106 Abs. 2, 117 and 108 Abs. 1 lit. b BGG: admissibility and reasoning requirements of the subsidiary constitutional complaint. Where the dispute value required for a civil appeal is not reached and no legal question of fundamental importance is shown, the filing is to be treated as a subsidiary constitutional complaint. Such a complaint may invoke only constitutional rights and must, in a reasoned manner and with reference to the challenged decision, set out which constitutional guarantees were violated; mere disagreement or failure to engage with the lower court's reasons is insufficient. Non-compliance results in non-entry.
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4D_39/2012
Urteil vom 25. Mai 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.______,
Beschwerdeführer,
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Erwerbsentschädigung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 22. März 2012.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Dietikon den Beschwerdeführer mit Urteil vom 24. November 2011 zur Zahlung von Fr. 12'418.20 nebst Zins an die Beschwerdegegnerin verpflichtete;
dass der Beschwerdeführer dieses Urteil mit Berufung anfocht, auf welche das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. März 2012 nicht eintrat;
dass das Obergericht in der Entscheidbegründung festhielt, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei, weil die Berufungsschrift keine Rechtsbegehren und Anträge sowie keine dem Gesetz genügende Begründung enthalte und zudem ein unzulässiges Novum vorgebracht werde;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 28. April 2012 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts vom 22. März 2012 mit Beschwerde anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe vom 28. April 2012 diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt, weil gar nicht auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides eingegangen wird;
dass demnach auf die Beschwerde mangels genügender Begründung im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind;
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Huguenin