4D_132/2010•Inadmissibility of subsidiary constitutional complaint for insufficient reasoning
4D_132/2010Tribunale federale / I divisione civile14 gen 2011Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court held that an ordinary civil appeal was not available because the amount in dispute did not reach CHF 30,000 and no fundamental legal question was shown. It therefore treated the filing as a subsidiary constitutional complaint, but did not enter into it because the appellant failed to allege and substantiate any violation of constitutional rights with reference to the cantonal decision. The request for suspensive effect became moot, and no court costs were charged.
Art. 74 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a, Art. 113 ff., Art. 116, Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde und Begründungsanforderungen. Ist der Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dargetan, ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln. Mit ihr können einzig verfassungsmässige Rechte gerügt werden; die Beschwerdeschrift hat unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar aufzuzeigen, welche Rechte verletzt sein sollen. Eine bloss appellatorische oder unsubstantiierte Kritik genügt den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf das Rechtsmittel nicht einzutreten ist (vgl. Erwägungen betreffend Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
{T 0/2}
4D_132/2010
Urteil vom 14. Januar 2011
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Huguenin.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Brandenberger,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vergleich,
Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, vom 22. November 2010.
In Erwägung,
dass der Beschwerdegegner, der den Beschwerdeführer zahnärztlich behandelt hatte, am 23. August 2010 beim Bezirksgericht Andelfingen gegen den Beschwerdeführer Klage auf Zahlung von Fr. 4'124.50 nebst Zins einreichte;
dass der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Andelfingen mit Verfügung vom 11. Oktober 2010 den Prozess als durch Vergleich erledigt abschrieb;
dass der Beschwerdeführer an das Obergericht des Kantons Zürich gelangte, das mit Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 22. November 2010 auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 14. Dezember 2010 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts mit Beschwerde anzufechten;
dass eine Beschwerde in Zivilsachen im vorliegenden Fall nicht zulässig ist, weil der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) nicht erreicht wird und sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne vom Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann (Art. 116 BGG);
dass in der Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, welche verfassungsmässigen Rechte durch das kantonale Gericht verletzt worden sind, und solche Rügen unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu begründen sind (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 117 BGG);
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2010 diesen Anforderungen offensichtlich nicht genügt, weshalb auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2011
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Huguenin
Estratto da Omnilex
Whether a civil-law appeal to the Federal Supreme Court was admissible despite the low amount in dispute.
No; the required minimum amount in dispute was not reached and no legal question of fundamental importance was shown.
The dispute value was below CHF 30,000 and the appellant did not establish a fundamental legal question, so ordinary civil appeal was unavailable.
Whether the filing could be treated as a subsidiary constitutional complaint and satisfy the reasoning requirement.
The filing was treated as a subsidiary constitutional complaint, but it was inadmissible because it did not sufficiently identify or argue any constitutional rights violation.
Such a complaint may only raise constitutional rights violations and must explain, with reference to the challenged reasoning, which rights were breached. The submission did not meet these requirements.
Whether the request for suspensive effect remained to be decided.
It became moot once the Court decided the case on the merits/admissibility.
Because the complaint was not entered into, the suspensive-effect request lost its practical purpose.
Whether court costs should be charged.
No court costs were imposed.
Given the circumstances, the Court waived the collection of court costs.
Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.