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Non-entry on appeal against remand judgment

4A_348/2014Tribunale federale / I divisione civile19 giu 2014Inadmissible

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Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court held that the cantonal judgment was a remand decision and thus an interlocutory decision under Art. 93 BGG. Because the appellant argued only that it was a final decision and did not show any admissibility ground under Art. 93(1) BGG, the complaint was manifestly inadmissible and no response was requested. The Court therefore refused to enter into the matter and ordered the appellant to pay court costs of CHF 500. No party compensation was awarded to the respondent.

Massima Omnilex

Art. 93 Abs. 1 BGG; Anfechtung eines Rückweisungsentscheids als Zwischenentscheid; ein Rückweisungsentscheid ist grundsätzlich nur bei nicht wieder gutzumachendem Nachteil oder bei sofortiger Herbeiführung eines Endentscheids anfechtbar. Die beschwerdeführende Partei hat die Eintretensvoraussetzungen darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (E. 1). Wird dies unterlassen und beruht die Beschwerde einzig auf der unzutreffenden Annahme eines Endentscheids, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG; eine Parteientschädigung entfällt, wenn dem Gegenpartei im bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Testo completo

{T 0/2}

4A_348/2014

Urteil vom 19. Juni 2014

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte
Versicherung A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hafner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versicherungsvertrag,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. April 2014.

In Erwägung,
dass der Beschwerdegegner beim Bezirksgericht Willisau mit Klage vom 26. März 2012 beantragte, die Beschwerdeführerin sei infolge zweier Unfallereignisse vom 18. September 2010 und vom 22. Oktober 2010 zur Ausrichtung von Taggeldern zu verpflichten;
dass das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 15. November 2013 abwies;
dass das Kantonsgericht Luzern dieses Urteil am 30. April 2014 auf Berufung des Beschwerdegegners hin aufhob und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgericht zurückwies;
dass die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts mit Eingabe vom 5. Juni 2014 Beschwerde in Zivilsachen erhob mit dem Antrag, die Klage abzuweisen;
dass keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden;
dass es sich beim angefochtenen Urteil des Kantonsgerichts um einen Rückweisungsentscheid handelt und ein solcher Entscheid nach der Praxis des Bundesgerichts einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG darstellt, der nur dann mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b);
dass es gemäss ständiger Praxis der beschwerdeführenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass in der Beschwerdeschrift diesbezüglich nichts vorgebracht wurde, weil die Beschwerdeführerin irrtümlich davon ausgeht, beim angefochtenen Entscheid handle es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG;
dass es vorliegend auch nicht in die Augen springt, dass die Anfechtungsvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt wären;
dass aus diesen Gründen auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
dass der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 1 BGG);

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2014

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Widmer

Parole chiave

admissibilityinterlocutory decisionremandnon-reparable harmfederal appealcourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the complaint against the cantonal remand judgment is admissible under Art. 93 BGG.

Decisione estratta

The remand judgment is an interlocutory decision, and the appellant did not show any non-reparable harm or other admissibility ground.

Motivazione estratta

The challenged decision was a remand decision. The appellant wrongly treated it as a final decision and therefore failed to address the requirements of Art. 93(1) BGG. No admissibility ground was obvious from the record.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs and party compensation in the Federal Supreme Court proceedings.

Decisione estratta

Court costs were charged to the appellant; no party compensation was awarded to the respondent because no expense was incurred.

Motivazione estratta

Costs follow the unsuccessful appellant under Art. 66(1) BGG. No compensation is due under Art. 68(1) BGG where the respondent had no reimbursable expense.

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