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4A_198/2010 ΓÇó Inadmissibility of the appeal for insufficient reasoning
4A_198/2010Tribunale federale / I divisione civile3 mag 2010Inadmissible
The plaintiff in a tenancy dispute appealed to the Federal Supreme Court after the Thurgau High Court had refused to enter on his appeal because the cost advance had not been paid and had added that the claim would also fail on the merits. The federal appeal merely attacked the alternative merits reasoning and did not address the independent non-entry ground. The Supreme Court therefore held the appeal manifestly inadmissible and did not enter into it. Given the circumstances, it waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 und 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde an das Bundesgericht; selbständige, voneinander unabhängige kantonale Begründungen müssen je für sich rechtsgenüglich angefochten werden. Richtet sich die Beschwerde nur gegen eine Eventualbegründung, ohne die tragende Hauptbegründung der Vorinstanz anzufechten, ist darauf nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG). Die bundesgerichtliche Prüfung erfolgt zwar von Amtes wegen hinsichtlich der Zulässigkeit, nicht aber hinsichtlich nicht erhobener Verfassungsrügen. Kosten können bei den gegebenen Umständen erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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4A_198/2010
Urteil vom 3. Mai 2010
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Hurni.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
X.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mietvertrag,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 2. März 2010.
In Erwägung,
dass der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit einer Mietstreitigkeit am 31. August 2007 beim Bezirksgericht Weinfelden Klage auf Zahlung von Fr. 20'000.-- einreichte;
dass das Bezirksgericht die Klage mit Urteil vom 18. Januar 2008 abwies;
dass das Obergericht des Kantons Thurgau auf die vom Beschwerdeführer dagegen eingelegte Berufung mit Urteil vom 2. März 2010 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat und im Sinne einer Eventualbegründung festhielt, dass die Klage auch in der Sache unbegründet gewesen wäre;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 31. März 2010 datierte Eingabe einreichte, in der er erklärte, den Entscheid des Obergerichts anzufechten;
dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3);
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass, wenn der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, der Beschwerdeführer darzulegen hat, dass jede von ihnen Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f. mit Hinweisen);
dass sich der Beschwerdeführer vorliegend nur gegen die Eventualbegründung in der Sache richtet, ohne darzulegen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie auf seine Berufung gar nicht eingetreten ist;
dass demzufolge auf die mangels rechtsgenüglicher Begründung offensichtlich unzulässige Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten ist;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2010
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Klett Hurni