progetti

Non-entry for insufficient reasoning in tenancy complaint

4A_1/2008Tribunale federale / I divisione civile14 gen 2008Dismissed

Apri la fonte

Sintesi

The Federal Supreme Court dealt with two tenants' complaints against a Zurich cassation decision that had upheld the lower-court handling of their eviction-protection dispute. The Court found the federal filings manifestly insufficiently reasoned because they did not identify the rights allegedly violated and did not properly raise constitutional grievances. It therefore entered no appeal. Given the circumstances, the Court waived court fees and ordered that the judgment be communicated to the parties and the cantonal cassation court.

Regest

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen an die Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht prüft Rechtsverletzungen nicht von Amtes wegen; bei Rügen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte und kantonaler Verfassungsrechte gilt eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht. Die Beschwerdeschrift muss anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, welche Rechte durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen offensichtlich nicht, ist auf die Beschwerde gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten (vgl. consid. 2). Unter den gegebenen Umständen kann zudem von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Testo completo

{T 0/2}
4A_1/2008 /len

Urteil vom 14. Januar 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Gerichtsschreiber Huguenin.

Parteien
A.________,
B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Andrin Hofstetter.

Gegenstand
Mietvertrag; Zivilprozessrecht,

Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss
des Kassationsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. November 2007.

in Erwägung,
dass die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach mit Entscheid vom 30. Mai 2007 verfügte, das Kündigungsschutzbegehren der Beschwerdeführer werde als durch Rückzug erledigt abgeschrieben und den Beschwerdeführern werde befohlen, die 4 1/2-Zimmerwohnung an der Strasse C.________ sofort nach Erhalt des Entscheides ordnungsgemäss zu verlassen;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 27. Juli 2007 auf den von den Beschwerdeführern gegen den Entscheid der Einzelrichterin erhobenen Rekurs nicht eintrat;
dass die Beschwerdeführer den Beschluss des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde anfochten, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 28. November 2007 abwies;
dass die Beschwerdeführer dem Bundesgericht je eine inhaltlich identische, vom 1. Januar 2008 datierte Eingabe einreichten, in der sie erklärten, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 28. November 2007 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Eingaben der Beschwerdeführer vom 1. Januar 2008 diese Anforderungen offensichtlich nicht erfüllen, weshalb auf die von ihnen erhobenen Beschwerden mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG);
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Corboz Huguenin

Parole chiave

tenancyadmissibilityreasoning requirementsconstitutional complaintnon-entrycourt costs