2P.47/2007•Withdrawal of constitutional complaint; costs imposed on appellant
2P.47/2007Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico19 mar 2007Withdrawn
Estratto da Omnilex
The Federal Court noted that the appellant withdrew her constitutional complaint against the Schaffhausen cantonal decision refusing free legal aid in an electricity-supply matter. The President therefore declared the proceedings closed. For costs, the appellant was treated as the losing party and was ordered to pay a federal court fee of CHF 200. No party compensation was awarded.
Art. 5 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG; Art. 153, 153a, 156 Abs. 1 und 6 sowie Art. 159 Abs. 1 und 2 OG: Wird eine staatsrechtliche Beschwerde zurückgezogen, ist das Verfahren als erledigt zu erklären. Für die Kostenregelung gilt die beschwerdeführende Partei als unterliegend; ihr sind die Gerichtskosten aufzuerlegen, während ein Anspruch auf Parteientschädigung entfällt. Die Erledigung kann durch den Instruktionsrichter bzw. Abteilungspräsidenten im vereinfachten Verfahren mittels Verfügung erfolgen (vgl. Erw. betreffend Kostenfolgen nach Rückzug).
{T 0/2}
2P.47/2007/FRA/ble
Verfügung vom 19. März 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Gerold Meier,
gegen
Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, Beckenstube 7, Postfach, 8201 Schaffhausen,
Obergericht des Kantons Schaffhausen,
Postfach 568, 8201 Schaffhausen.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Stromlieferung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Schaffhausen
vom 15. Dezember 2006.
Der Präsident hat nach Einsicht
in die staatsrechtliche Beschwerde von X.________ vom 2. Februar 2007 gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 15. Dezember 2006, welches der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren betreffend Stromlieferung die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung verweigert hat,
in das Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerin vom 15. März 2007, womit die Beschwerde zurückgezogen wird,
in Erwägung,
dass der Rechtsstreit mit der Rückzugserklärung vom 15. März 2007 beendet wird und mit Verfügung des Instruktionsrichters bzw. des Abteilungspräsidenten als erledigt erklärt werden kann, wobei dieser über die Gerichtskosten entscheidet und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung bestimmt (Art. 5 Abs. 2 und 73 Abs. 1 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG),
dass die Beschwerdeführerin, welche den Beschwerderückzug mit der verspäteten Einreichung der Beschwerde begründet, für die Kostenregelung als unterliegende Partei zu betrachten ist, sodass ihr die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 153 und 153a OG) aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 und 6 OG) und sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG),
verfügt:
1.
Der Rechtsstreit wird infolge Rückzugs der staatsrechtlichen Beschwerde als erledigt erklärt.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird der Beschwerdeführerin sowie dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. März 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the constitutional complaint should be struck off after withdrawal
The dispute was declared terminated because the constitutional complaint had been withdrawn.
A withdrawal ends the dispute; the presiding judge may declare the case resolved by order.
Allocation of federal court costs after withdrawal
The appellant was treated as the losing party for cost purposes and had to pay the court fee of CHF 200.
Because the appellant withdrew the complaint, she was considered to have failed for cost allocation under the applicable procedural rules.
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