2D_43/2010•Proceedings discontinued after withdrawal of constitutional complaint
2D_43/2010Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico13 set 2010Withdrawn
Estratto da Omnilex
The appellants withdrew their subsidiary constitutional complaint in a procurement matter pending before the Federal Supreme Court. The president therefore discontinued the proceedings. The court ordered CHF 500 in court costs against the appellants, to be paid half each with joint and several liability, and set off party costs in line with the parties’ agreed allocation and the statutory default rule. The decision was issued in writing by the president of the II public law division.
Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG; Rückzug der Beschwerde: Das Verfahren ist durch den Abteilungspräsidenten als erledigt abzuschreiben. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind dabei nach den gesetzlichen Grundsätzen von Art. 66 und 68 BGG zu regeln. Entspricht die von den Parteien vereinbarte Kostenregelung dem gesetzlichen Regelfall und sind keine weitergehenden Vernehmlassungen eingegangen, darf ohne Einholung zusätzlicher Bestätigungen entschieden werden (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 BZP i.V.m. Art. 71 BGG).
{T 0/2}
2D_43/2010
Verfügung vom 13. September 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bestehend aus,
gegen
Stadtbauten Bern, Gemeindeanstalt mit Sitz in Bern, vertreten durch Fürsprecher Ulrich Keusen,
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Henninger,
Beschwerdegegnerinnen,
Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland.
Gegenstand
Submission; aufschiebende Wirkung und Akteneinsicht,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2010.
Nach Einsicht
in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der X.________ AG und der Y.________ AG vom 23. August 2010 gegen das Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2010 betreffend aufschiebende Wirkung und Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren betreffend Submission vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland,
in das Schreiben des Vertreters der Beschwerdeführerinnen vom 7. September 2010, womit die Beschwerde vom 23. August 2010 zurückgezogen wird, unter Hinweis auf die im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren erzielte Einigung unter den Betroffenen,
in Erwägung,
dass das Verfahren gestützt auf Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG mit Verfügung des Abteilungspräsidenten abgeschrieben werden kann, wobei über die Gerichtskosten zu entscheiden und die Höhe einer (allfälligen) Parteientschädigung zu bestimmen ist (Art. 5 Abs. 2 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG),
dass die Beteiligten sich gemäss Darstellung im Rückzugsschreiben hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsregelung in dem Sinn geeinigt haben, dass die Gerichtskosten von den Beschwerdeführerinnen zu bezahlen und die Parteikosten wettzuschlagen seien,
dass nicht erforderlich ist, den Eingang einer diesbezüglichen Bestätigung der weiteren Verfahrensbeteiligten abzuwarten, da die erwähnte Kosten- und Entschädigungsregelung dem vom Gesetz Vorgegebenen entspricht, nachdem - abgesehen vom Verwaltungsgericht - keine Vernehmlassungen eingegangen sind (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 3 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; s. zudem Art. 66 Abs. 5 BGG),
verfügt der Präsident:
1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. September 2010
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Zünd Feller
Estratto da Omnilex
Whether the subsidiary constitutional complaint should be discontinued after withdrawal.
The proceedings were struck off following withdrawal of the complaint.
Under Art. 32 BGG, the single-judge president may discontinue the case after withdrawal.
How court costs and party costs should be allocated after withdrawal.
Court costs were imposed on the appellants, each bearing half jointly and severally; no party compensation was awarded because the cost arrangement matched the statutory default and no further responses were filed.
The agreed allocation corresponded to Arts. 66 and 68 BGG, so confirmation from the other participants was unnecessary.
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