2D_38/2007•Non-entry on appeal against interim order; legal aid denied
2D_38/2007Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico26 giu 2007Dismissed
Estratto da Omnilex
Martin Kraska appealed to the Federal Supreme Court against a cantonal procedural order that merely noted receipt of his complaint and ordered the production of the file in proceedings concerning the reconsideration of a definitive revocation of his medical practice licence. The Court held that the order was an interim decision causing no irreparable prejudice under Art. 93 BGG. The implied request for recusal of several federal judges was inadmissible. Because the appeal was hopeless, the request for legal aid and counsel was denied, and the appellant was ordered to pay CHF 700 in court costs.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Anfechtung einer Zwischenverfügung nur bei nicht wieder gutzumachendem Nachteil. Eine blosse Eingangsbestätigung der Beschwerde und die Aufforderung zur Akteneinreichung begründen regelmässig keinen irreparablen Nachteil. Ein bereits kantonal abgewiesenes Ausstandsbegehren vermag die Eintretensvoraussetzungen nicht zu schaffen. Aussichtslosigkeit der Beschwerde schliesst die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus (Art. 64 BGG); die Gerichtskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65, 66 BGG).
{T 1/2}
2D_38/2007 /leb
Urteil vom 26. Juni 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
Martin Kraska,
Beschwerdeführer,
gegen
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Obstgartenstrasse 19/21, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als Arzt,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die
Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, vom 26. April 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Verfügung vom 12. April 2007 trat die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich auf ein Gesuch von Dr. med. Martin Kraska, den in Rechtskraft erwachsenen, unbefristeten Entzug der Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Tätigkeit in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben, nicht ein. Dagegen gelangte Martin Kraska am 23./24. April 2007 mit einer als Revision/national wirksame Beschwerde bezeichneten Eingabe an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Der Präsident von dessen 3. Abteilung nahm mit Verfügung vom 26. April 2007 vom Eingang der Beschwerde Vormerk; zugleich forderte er die Gesundheitsdirektion auf, innert einer Frist von fünf Tagen ihre Akten einzureichen.
Mit als "national wirksame" Beschwerde betitelter Rechtsschrift vom 7. Mai 2007 ficht Martin Kraska die Verfügung vom 26. April 2007 beim Bundesgericht an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat die kantonalen Akten eingereicht. Es stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesundheitsdirektion hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
2.
Implizit enthält die Rechtsschrift vom 7. Mai 2007 ein Ausstandsbegehren gegen mehrere Bundesrichter. Dieses ist unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten, wobei am entsprechenden Entscheid die vom Begehren betroffenen Gerichtspersonen mitwirken können. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer auf das heute gefällte ihn betreffende Urteil des Bundesgerichts 2C_253/2007 E. 2 zu verweisen.
3.
3.1 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung. Dadurch, dass Vormerk vom Eingang der Beschwerde genommen und die Vorinstanz zur Akteneinreichung eingeladen wird, entsteht dem Beschwerdeführer grundsätzlich kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, was Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde an das Bundesgericht wäre (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Zwar macht er geltend, Abteilungspräsident Jürg Bosshart sei befangen und werde abgelehnt; in dessen Mitwirkung am weiteren Verfahren erblickt er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil. Auf ein diesbezügliches Ausstandsbegehren ist das Verwaltungsgericht jedoch bereits zuvor, am 19. April 2007, nicht eingetreten; dieser Beschluss wird mit dem bereits erwähnten Urteil 2C_253/2007 vom heutigen Tat bestätigt.
3.2 Auf die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 26. April 2007 ist demnach nicht einzutreten. Mit diesem im vereinfachten Verfahren ergehenden Urteil wir das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
3.3 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).
3.4 Es bleibt vorbehalten, auf weitere gleichartige Eingaben des Beschwerdeführers in dieser Angelegenheit gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG nicht einzutreten.
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 700.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Gesundheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Juni 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the appeal against the cantonal court's interim order was admissible under Art. 93 BGG
The interim order did not create irreparable harm; the appeal was inadmissible.
A mere note of receipt of the complaint and a request for the file normally causes no irreparable prejudice. The asserted bias of a judge had already been rejected at cantonal level, and that rejection had been confirmed in another federal judgment.
Whether the appellant's implied request for recusal of several federal judges was admissible
The recusal request was inadmissible.
The filing contained only an implied recusal request, which the court treated as inadmissible.
Whether legal aid and counsel should be granted
Legal aid and counsel were refused because the appeal had no prospect of success.
Since the appeal was inadmissible, it was manifestly hopeless within the meaning of Art. 64 BGG.
Who bears the court costs
The appellant must pay the court fee.
Costs follow the unsuccessful appeal.
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