2C_870/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
2C_870/2013Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico25 set 2013Inadmissible
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The appellant challenged a Zurich Administrative Court refusal to enter a revision request arising from a dispute with a vocational school. The Federal Supreme Court held that the federal appeal did not satisfy the requirements of Art. 42 and 106 BGG because it failed to engage with the cantonal court's reasoning and did not substantiate any constitutional violation. The appeal was therefore not entered into in simplified procedure, and CHF 500 in court costs were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde; im kantonalrechtlich begründeten Entscheid sind nur Verfassungsrügen zulässig, welche spezifisch vorgebracht und begründet werden müssen. Eine Beschwerde, welche sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht sachbezogen auseinandersetzt und keine verfassungsmässige Rechtsverletzung aufzeigt, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG als offensichtlich ungenügend begründet unbeachtlich. Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 BGG.
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2C_870/2013
Urteil vom 25. September 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Berufsfachschule Winterthur, Tösstalstrasse 26, 8400 Winterthur.
Gegenstand
Diskriminierung und Ehrverletzung; kantonale Revision,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 22. August 2013.
Weil unter anderem die Berufsfachschule Winterhur es offenbar abgelehnt hatte, ihrer Tochter eine Lehrstelle anzubieten, belangte X.________ diese Schule vor dem Friedensrichteramt Pfäffikon wegen Diskriminierung und Ehrverletzung; das Friedensrichteramt trat auf das entsprechende Schlichtungsgesuch unter Kostenfolge nicht ein. Mit Verfügung VB.2013.00366 des Einzelrichters vom 3. Juni 2013 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein. Am 9./12. August 2013 ersuchte X.________ das Verwaltungsgericht um Revision seiner Nichteintretensverfügung vom 3. Juni 2013. Der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts trat mit kostenpflichtiger Verfügung RG.2013.00004 vom 22. August 2013 auf das Revisionsgesuch nicht ein.
Mit Eingabe vom 11. September 2013 wandte sich X.________ in Sachen "Bildung, Beschwerde gegen das Verwaltungsgericht ZH: wegen Mangels bearbeiteter Fälle zwei Berufsschulen, Universität Zürich und Hochschule Winterthur. ZAHW" an das Bundesgericht.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde führende Partei hat sich gezielt mit den für das Ergebnis ihres Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Beruht der angefochtene Entscheid - wie vorliegend - auf kantonalem Recht, kann allein die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden; entsprechende Rügen bedürfen spezifischer Geltendmachung und Begründung (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f., je mit Hinweisen).
Das Verwaltungsgericht legt dar, an welche gesetzlichen Voraussetzungen die Revision eines eigenen Entscheids gebunden ist, und erklärt, warum diese im vorliegenden Fall offensichtlich nicht erfüllt seien. Die Beschwerdeführerin lässt eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Entscheidbegründung vermissen und zeigt namentlich nicht auf, welches verfassungsmässige Recht das Verwaltungsgericht damit verletzt haben könnte.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the federal appeal met the reasoning requirements under Art. 42 and Art. 106 BGG.
No. The appellant did not engage with the decisive reasons of the cantonal decision or substantiate any constitutional violation.
The appeal was not properly reasoned in a case based on cantonal law, where only constitutional rights could be invoked and had to be specifically pleaded and explained.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the appellant in accordance with the procedural outcome.
Under Art. 66(1) BGG, costs follow the result.
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