2C_693/2012•Non-entry on complaint and denial of legal aid
2C_693/2012Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico16 lug 2012Dismissed
Estratto da Omnilex
The Federal Court considered a complaint against the St. Gallen Administrative Court’s refusal of legal aid in reopening proceedings concerning the withdrawal of a doctor’s practice licence. It held that the filing did not comply with the federal reasoning requirements and failed to confront the cantonal court’s decisive arguments. The complaint was therefore not entered into in simplified procedure. Because the appeal was hopeless, the request for legal aid before the Federal Court was also denied, and court costs of CHF 300 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 BGG; inadmissibility for insufficient reasoning: a complaint must address the decisive grounds of the contested decision in a substantiated manner and show, by reference to federal law, why the decision violates law. A mere repetition of prior allegations or vague assertions is insufficient. New factual allegations or evidence are barred under Art. 99 Abs. 1 BGG unless the statutory exception applies. Where the appeal is manifestly devoid of prospects, legal aid under Art. 64 BGG must be refused. In simplified procedure the single judge may not enter into the matter when the defect is obvious (consid. 2).
{T 0/2}
2C_693/2012
Urteil vom 16. Juli 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen, Davidstrasse 27, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Entzug der Berufsausübungsbewilligung/Wiederaufnahme des Verfahrens/unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 5. Juni 2012.
Erwägungen:
1.
Am 3. November 2010 entzog das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen X.________ die Bewilligung zur selbstständigen Ausübung des Arztberufs. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde am 11. August 2011 ab, soweit es darauf eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_224/2012 vom 26. April 2012 nicht ein. Am 19. Mai 2012 stellte X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Entzug der Berufsausübungsbewilligung. Nach Entgegennahme der Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege; dieses Gesuch wies der Präsident des Verwaltungsgerichts mit Verfügung vom 5. Juni 2012 ab.
Gegen diese Verfügung gelangte X.________ am 4. Juli 2012 (Postaufgabe, Datum der Rechtsschrift 5. Juli 2012) ans Bundesgericht. Am 11. Juli 2012 hat er fristgerecht die angefochtene Verfügung nachgereicht. Weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht angeordnet worden.
2.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begründung hat sachbezogen zu sein; der Beschwerdeführer muss sich mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen.
Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf Art. 99 Abs. 2 VRP/SG in Verbindung mit Art. 117 ZPO sowie Art. 29 Abs. 3 BV mit der Begründung abgewiesen, dass das Begehren des Beschwerdeführers um Wiederaufnahme wenig Erfolgsaussichten habe. Dazu hielt es einerseits fest, dass er die zwei zur Unterstützung seines Anliegens beigebrachten Dokumente bereits im ursprünglichen Verfahren hätte veranlassen und dann vorlegen können, wobei das Verfahren der Wiederaufnahme gemäss Art. 81 Abs. 1 VRP/SG nicht dazu diene, Versäumtes nachzuholen; ohnehin aber seien diese nachträglichen Dokumente nicht innert der Frist von drei Monaten gemäss Art. 83 Abs. 1 VRP/SG eingereicht worden. Die Äusserungen in der Rechtsschrift vom 4./5. Juli 2012 sind nicht geeignet darzulegen, inwiefern das Verwaltungsgericht mit der auf dieser Basis vorgenommenen Einschätzung der Prozessaussichten im kantonalen Verfahren schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletzt hätte. Unerfindlich bleibt, was mit der Bemerkung: "Das Verwaltungsgericht hat Übersetzung- und Zustelldatum vom 16.05.2012 übersehen" gesagt werden soll. Was den Bericht der "Zeitung A.________ vom 21.06.2012" betrifft, würde es sich ohnehin um ein unzulässiges Novum handeln (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 100 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem zumindest implizit auch für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG). Entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Juli 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
Estratto da Omnilex
Whether the complaint to the Federal Court was sufficiently reasoned to be admissible.
The complaint did not meet the statutory reasoning requirements and could not be heard.
The filing did not engage with the cantonal court's decisive reasons, so it failed to show any violation of federal law; an additional newspaper report was an inadmissible new matter.
Whether legal aid should be granted for the federal proceedings.
Legal aid was denied because the complaint had no prospects of success.
Since the complaint was manifestly insufficiently reasoned and therefore doomed to fail, the request for legal aid had to be rejected.
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