2C_679/2007•Non-entry for insufficiently reasoned appeal against water repair fee
2C_679/2007Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico30 nov 2007Inadmissible
Estratto da Omnilex
X. appealed to the Federal Supreme Court against a Zurich Administrative Court decision upholding a municipal charge of CHF 2,620.30 for repairs to a water supply line. The Supreme Court did not decide the disputed timeliness of service because the appeal was inadmissible anyway. It held that the filing contained no sufficiently specific constitutional reasoning, although only constitutional rights could be reviewed because the underlying fee rested on cantonal and municipal law. The court therefore issued a simplified non-entry decision and charged the appellant CHF 800 in court costs; no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; Art. 108 BGG: Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gegen einen auf kantonalem bzw. kommunalem Recht beruhenden Gebührenentscheid. Ist im bundesgerichtlichen Verfahren einzig die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte zulässig, so hat die beschwerdeführende Partei diese Rechte ausdrücklich und in gedrängter Form substanziiert geltend zu machen. Bloss allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid oder eine unbegründete Willkürrüge genügen nicht. Fehlt es an einer solchen spezifischen Verfassungsrüge, ist im vereinfachten Verfahren ohne Einholung von Vernehmlassungen auf die Beschwerde nicht einzutreten (consid. 3).
{T 0/2}
2C_679/2007/aka
Urteil vom 30. November 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Gerichtsschreiber Häberli.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich, vertreten durch den Stadtrat, Stadthausquai 17, 8022 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichter der 3. Abteilung, Militärstrasse 36, 8004 Zürich.
Gegenstand
Gebührenauflage,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, Einzelrichter der 3. Abteilung, vom 4. Juli 2007.
Erwägungen:
1.
Das Departement der Industriellen Betriebe der Stadt Zürich verpflichtete X.________ am 23. August 2000 zur Bezahlung von 2'620.30 Franken für Reparaturarbeiten an der Wasserzuleitung zu seiner Liegenschaft. Mit Verfügung vom 4. Juli 2007 schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich diesen Entscheid kantonal letztinstanzlich.
2.
Am 26. November 2007 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass er die Kosten für die Reparatur nicht zu übernehmen habe. Nachdem der angefochtene Verwaltungsgerichtsentscheid am 13. Juli 2007 versandt, aber vom Beschwerdeführer offenbar nicht abgeholt worden ist, erscheint fraglich, ob vorliegend die dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG gewahrt wurde. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, der Verwaltungsgerichtsentscheid sei ihm nie eröffnet worden und beruft sich diesbezüglich auf eine angeblich falsche Adresse, welche für die Zustellung verwendet worden sei. Diese Behauptung erscheint indessen wenig glaubwürdig, zumal bei der fraglichen Anschrift nicht nur der Name des Beschwerdeführers, sondern sowohl Strasse als auch Hausnummer korrekt verwendet worden sind; der Umstand, dass neben dem Namen des Beschwerdeführers zusätzlich auch dessen Einzelfirma verwendet wurde, dürfte die Gültigkeit der Zustellung kaum in Frage stellen. Letztlich braucht hier aber nicht abschliessend beurteilt zu werden, ob die Beschwerdefrist gewahrt worden ist, weil auf die Eingabe des Beschwerdeführers ohnehin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ohne dass Akten oder Vernehmlassungen einzuholen wären; die Urteilsbegründung kann sich dabei auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe beschränken (vgl. Art. 108 Abs. 3 BGG).
3.
3.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerdeschrift die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. zum alten Recht: BGE 118 Ib 134; 131 II 449 E. 1.3 S. 452). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein.
3.2 Entsprechendes ist vorliegend der Fall: Die streitige Gebührenrechnung stützt sich auf das kommunale Wasserabgabereglement und das kantonale Einführungsgesetz zum Gewässerschutzgesetz. Mithin beruht der angefochtene Entscheid gänzlich auf kantonalem Recht, so dass als Beschwerdegrund im bundesgerichtlichen Verfahren lediglich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten in Frage kommt (vgl. Art. 95 BGG). Eine entsprechende Überprüfung des Verwaltungsgerichtsentscheids setzt eine ausdrückliche dahingehende Rüge voraus (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei es vorliegend an einer solchen fehlt. Der Beschwerdeführer hält sich bloss in allgemeiner Form über den angefochtenen Entscheid und dessen angeblich fehlerhafte Zustellung auf. Auf die Verfassung beruft er sich nur mit der einfachen und unbegründeten Behauptung, "der Entscheid sei in Willkür gefällt worden". Mithin fehlt es seiner Eingabe an der erforderlichen Verfassungsrüge mit spezifischer Begründung.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG). Parteientschädigung ist keine auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrat von Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, Einzelrichter der 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. November 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the federal appeal was filed within the 30-day time limit
The court left the question open because the appeal was inadmissible in any event.
Although service of the cantonal judgment was disputed, the court did not need to decide timeliness since the filing failed for lack of a constitutionally sufficient complaint.
Whether the appeal met the federal pleading and reasoning requirements for a public law appeal against a cantonal-law-based fee assessment
No. The filing did not set out specific constitutional grievances with adequate reasoning.
The contested fee was based solely on municipal and cantonal law; therefore only constitutional rights could be invoked under Art. 95 BGG, and such a claim had to be expressly and specifically substantiated under Art. 106(2) BGG. The appellant merely complained in general terms and alleged arbitrariness without reasoned constitutional argument.
Whether the appeal should be entered into or dismissed summarily
The court refused entry in simplified proceedings without seeking files or observations.
Because the inadmissibility was apparent from the submission itself, summary non-entry under Art. 108 BGG was appropriate.
Allocation of court costs and party compensation
Court costs were imposed on the appellant; no party compensation was awarded.
The unsuccessful appellant bears the costs under the Federal Supreme Court Act, while no compensation is due to the respondent authorities.
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