progetti

Inadmissible appeal for insufficient reasoning in detention case

2C_663/2010Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico30 ago 2010Inadmissible

Apri la fonte

Estratto da Omnilex

Sintesi Omnilex

The Federal Supreme Court treated the appellant's letter as a public-law appeal against the cantonal decision upholding removal detention. It held that the filing failed to meet the minimum reasoning requirements because it did not engage with the decisive cantonal non-entry ground. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The court briefly added that the cantonal court's comments on the detention conditions appeared plausible. No costs were charged.

Massima Omnilex

Art. 42 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; admissibility of an appeal against a non-entry decision. An appeal must specifically and substantively address the decisive reasoning of the challenged decision; where the cantonal judgment rests on several independent grounds, each must be attacked. If the appellant fails to contest the dispositive non-entry ground, the Federal Supreme Court will not enter into the appeal in simplified procedure. Incidental submissions on the merits do not cure the defect (consid. 2.1-2.2).

Testo completo

{T 0/2}
2C_663/2010

Urteil vom 30. August 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern,
Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 5.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. August 2010.

Erwägungen:

1.
Der nigerianische Staatsangehörige X.________, geboren 1988, stellte anfangs 2009 in Italien ein Asylgesuch. Ein solches stellte er am 5. Mai 2010 auch in der Schweiz. Das Bundesamt für Migration trat am 7. Juli 2010 in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG darauf nicht ein und ordnete gleichzeitig die Wegweisung nach Italien an. Die Verfügung ist rechtskräftig. Bereits am 2. Juli 2010 hatte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Migrationsdienst) X.________ eine Eingrenzungsverfügung eröffnet, wonach er das Gebiet des Kantons Bern nicht verlassen durfte.

Am 30. Juli 2010 wurde X.________ in Basel angehalten und am 2. August 2010 den Behörden des Kantons Bern überwiesen, wo er gleichentags in Ausschaffungshaft genommen wurde. Der Haftrichter 5 des Haftgerichts III Bern-Mittelland bestätigte die Ausschaffungshaft nach mündlicher Verhandlung vom 2. August 2010 bis am 29. Oktober 2010. Auf die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil des Einzelrichters vom 13. August 2010 nicht ein. Dies mit der Begründung, dass keine rechtsgenügende Beschwerdemotivation vorliege (E. 1), wobei es dennoch materiellrechtliche Erwägungen anstellte und festhielt, dass der Beschwerde auch im Eintretensfall kein Erfolg beschieden gewesen wäre (E. 2).

X.________ erklärte mit Schreiben vom 19. August 2010, dass er mit der Art der Erledigung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht nicht einverstanden sei. Das Schreiben war an den Haftrichter adressiert und traf bei diesem am 23. August 2010 ein. Er nahm mit Verfügung vom 26. August 2010 formell vom Eingang des Schreibens Kenntnis, stellte fest, dass ein Haftentlassungsgesuch verfrüht sei und überwies die Akten dem Bundesgericht. Gestützt auf die Überweisung ist hier ein Verfahren eröffnet und das Schreiben vom 19. August 2010 als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommen worden. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Erforderlich ist eine sachbezogene Begründung; in der Beschwerdeschrift ist zumindest rudimentär auf die entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen. Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegründung auf den von der Vorinstanz herangezogenen Nichteintretensgrund zu beziehen. Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdeführer darzulegen, dass und inwiefern jede dieser Begründungen Recht verletzt, andernfalls kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120).

2.2 Das Verwaltungsgericht ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eingetreten, weil die Vorbringen des Beschwerdeführers selbst den minimalsten nach kantonalem Prozessrecht erforderlichen Begründungsanforderungen nicht genügten (E. 1 des angefochtenen Urteils). Zu dieser den Nichteintretensentscheid rechtfertigenden Begründung lässt sich der Eingabe des Beschwerdeführers nichts entnehmen. Damit fehlt es nach dem Gesagten offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), selbst wenn die (allerdings wenig konzisen) Ausführungen des Beschwerdeführers zur materiellen Rechtslage bzw. zu E. 2 des angefochtenen Urteils den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügen würden. Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.3 Ergänzend ist festzuhalten, dass die Darlegungen des Verwaltungsgerichts in E. 2 seines Urteils betreffend die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft im Allgemeinen und bezogen auf den Fall des Beschwerdeführers plausibel erscheinen und unter Berücksichtigung der Akten und der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich ist, inwiefern die Anordnung und Bestätigung der Ausschaffungshaft vorliegend mit schweizerischem Recht (Art. 95 BGG) nicht vereinbar wären.

2.4 Dem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG); indessen rechtfertigen es die Umstände, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. August 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Feller

Parole chiave

immigration detentioninadmissibilityreasoning requirementsnon-entry decisionremoval detentioncourt costs

Estratto da Omnilex

Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42 BGG.

Decisione estratta

The appeal did not contain sufficient reasoning, because it did not address the decisive non-entry ground of the cantonal court.

Motivazione estratta

When challenging a non-entry decision, the appellant must specifically attack the reasoning that independently supports the decision. The filing did not do so; therefore the requirements of Art. 42 Abs. 2 BGG were not met, triggering non-entry under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

Questione giuridica chiave

Whether the detention decision was substantively incompatible with Swiss law.

Decisione estratta

The court did not examine the merits because the appeal was inadmissible; it only noted that the cantonal court's detention reasoning appeared plausible.

Motivazione estratta

The court added only an obiter remark that, on the record, no violation of Swiss law was apparent.

Continua la tua ricerca in ChatGPT o Claude

Collega Omnilex per cercare nel corpus legale dal tuo assistente IA.