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Non-entry for insufficiently reasoned appeal against permit non-renewal

2C_52/2012Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico24 gen 2012Dismissed

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The Federal Supreme Court did not enter into the appeal against the Cantonal Administrative Court's judgment upholding the rejection of a reconsideration request concerning non-renewal of a residence permit. It held that the appeal lacked the required substantiation under the Federal Supreme Court Act. The appellant's complaint that he had been denied a hearing in the original permit proceedings was untimely and could not be revived in reconsideration proceedings. The court also found no sufficiently alleged new facts or evidence justifying reconsideration. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.

Massima Omnilex

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Wiedererwägung einer rechtskräftigen ausländerrechtlichen Verfügung: Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem Recht, ist vor Bundesgericht grundsätzlich nur die Rüge der Willkür oder anderer verfassungsmässiger Rechte zulässig und spezifisch zu begründen. Die blosse Kritik an der Sachverhaltswürdigung oder an der Verweigerung der Wiedererwägung genügt nicht. Eine Gehörsverletzung des ursprünglichen, bereits rechtskräftigen Entscheids kann im nachträglichen Wiedererwägungsverfahren nicht nachgeholt werden, wenn sie nicht fristgerecht im ordentlichen Rechtsmittelweg geltend gemacht wurde (E. 2.1-2.2).

Testo completo

{T 0/2}
2C_52/2012

Urteil vom 24. Januar 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertr. durch Migration und Schweizer Ausweise, Ambassadorenhof, 4509 Solothurn.

Gegenstand
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Wiedererwägungsgesuch),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Dezember 2011.

Erwägungen:

1.
Der 1979 geborene türkische Staatsangehörige X.________ reiste im September 2004 in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau, mit welcher zusammen er einen Sohn hat. Anfangs 2008 trennte sich das Ehepaar; die Ehe wurde am 7. Juli 2010 geschieden. Mit Verfügung vom 10. Juni 2011 lehnte die für Migration zuständige Amtsstelle des Departements des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch von X.________ um weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung. Das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (genügende Integration) und Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG (namentlich hinsichtlich Beziehung zum Sohn) für eine Bewilligungsverlängerung wurden verneint. Da kein Wohnsitz des Betroffenen bekannt war, wurde die Verfügung im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 17. Juni 2011 veröffentlicht, wie zuvor schon (Amtsblatt vom 13. Mai 2011) die Einladung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs. Die Verfügung blieb unangefochten.

X.________ wollte sich am 18. August 2011 bei der Einwohnergemeinde Solothurn anmelden; ihm wurde in der Folge die Verfügung der Migrationsbehörde vom 10. Juni 2011 überreicht. Am 5. September 2011 ersuchte er bei dieser um Wiedererwägung ihrer Verfügung. Das Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung vom 20. September 2011 mangels Wiedererwägungsgründen abgewiesen.

Am 19. Dezember 2011 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die gegen die Wiedererwägungsverfügung erhobene Beschwerde ab; es setzte die Ausreisefrist auf den 31. Januar 2012 an.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Januar 2012 beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verfügung der Migrationsbehörde vom 20. September 2011 sowie das Urteil des Verwaltungsgericht vom 19. Dezember 2011 aufzuheben.

Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung (Gestattung des weiteren Aufenthalts in der Schweiz während des Beschwerdeverfahrens) gegenstandslos.

2.
2.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten; in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt (schweizerisches, vgl. Art. 95 BGG) Recht verletze. Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, wo streitig ist, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung einer rechtskräftigen Verfügung gegeben sind, auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss gerügt werden, dessen Anwendung sei willkürlich oder verstosse sonst wie gegen verfassungsmässige Rechte; entsprechende Rügen bedürfen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begründung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
2.2
2.2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, vor Ergehen eines beschwerdefähigen Entscheids müsse der Ausländer angehört werden. Er rügt insofern, ihm sei vor der Verfügung vom 10. Juni 2011 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Einerseits unterlässt er es, sich der Frage der Zulässigkeit der Einladung zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs durch Publikation im Amtsblatt zu widmen; andererseits befasst er sich auch nicht mit der Veröffentlichung der Verfügung selber im Amtsblatt, der damit verbundenen Zustellfiktion und der Auslösung der diesbezüglichen zehntägigen Rechtsmittelfrist (§ 32 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen [Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG]). Der Hinweis auf gesundheitliche Probleme genügt, namentlich angesichts der diesbezüglichen Erwägungen des Verwaltungsgerichts, nicht um darzutun, dass rechtsverletzend ein allfälliger Fristwiederherstellungsgrund (vgl. § 10bis VRG) übersehen worden wäre. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Verfügung vom 10. Juni 2011 sei in Rechtskraft erwachsen, wird denn auch nicht substantiiert bestritten. Die nicht innert zehn Tagen seit Eröffnung dieser Verfügung bzw. seit der möglichen Kenntnisnahme davon (vgl. § 32 VRG) im ordentlichen Rechtsmittelverfahren erhobene Gehörsverweigerungsrüge betreffend das ursprüngliche Verfahren ist unter diesen Umständen im nachträglichen Wiedererwägungsverfahren nicht zu hören.
2.2.2 Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, dass die Migrationsbehörde zu Recht das Vorliegen von Wiedererwägungsgründen verneint hat, lägen doch keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel vor, wie dies nach § 28 VRG erforderlich wäre. Dabei hat es sich mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und dargelegt, warum keine, namentlich im Hinblick auf Art. 50 Abs. 1 lit. a und lit. b AuG massgebliche Änderung (im Vergleich zum Zeitpunkt der Verfügung vom 10. Juni 2011) des rechtserheblichen Sachverhalts eingetreten sei. Die Schilderung der Verhältnisse durch den Beschwerdeführer ist in keiner Weise geeignet, diese Darlegungen als willkürlich erscheinen zu lassen. Inwiefern die Ablehnung der Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juni 2011 schweizerisches Recht verletzte, legt der Beschwerdeführer selbst nicht ansatzweise dar.

2.3 Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. Januar 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Feller

Parole chiave

residence permitreconsiderationinadmissibilityreasoned appealright to be heardnew evidencefinalitycosts

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42 and 106 BGG.

Decisione estratta

No. The appeal did not specifically and sufficiently explain how the challenged judgment violated federal law or constitutional rights.

Motivazione estratta

Where the cantonal judgment concerns reconsideration under cantonal law, only arbitrariness or other constitutional violations can be invoked, and such claims must be expressly and specifically substantiated. The appellant failed to do so.

Questione giuridica chiave

Whether the alleged denial of the right to be heard in the original permit procedure could be raised in the reconsideration proceedings.

Decisione estratta

No. The hearing complaint against the original, final decision was not timely raised through ordinary remedies and could not be heard in the later reconsideration procedure.

Motivazione estratta

The original decision had become final, and the appellant did not substantiate any restitution ground or timely challenge to the publication-based service and appeal deadline.

Questione giuridica chiave

Whether the refusal to reopen the June 10, 2011 decision was unlawful because of new facts or evidence.

Decisione estratta

No. The authorities were entitled to deny reconsideration because no significant new facts or evidence were shown.

Motivazione estratta

The appellant's submissions did not make the cantonal court's assessment arbitrary or show a relevant change in the facts since the original decision, including under Art. 50 AuG.

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