2C_1122/2012•Late and unreasoned appeal not entered
2C_1122/2012Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico13 nov 2012Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the complaint against the Zurich Administrative Court’s non-entry decision was inadmissible. The 30-day appeal period had expired before the filing reached the Swiss postal system, and the submission was merely an appeal notice requesting time to submit a proper statement of reasons. Since the appeal lacked timely and sufficient reasoning, the Court issued a non-entry decision in simplified procedure under Art. 108 BGG. The request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 600 were charged to the appellant.
Art. 100 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 and 2, Art. 44 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 Abs. 1, Art. 48 Abs. 1 and Art. 108 BGG; admissibility of a federal appeal filed out of time and without adequate reasoning. The appeal period is observed only if a compliant written submission reaches the Federal Supreme Court or the Swiss Post by the last day of the term; foreign postal dispatch does not suffice. A filing that merely announces an appeal and requests leave to supplement the reasoning is not a valid appeal if it lacks prayers and substantiated reasons. The statutory term cannot be extended for later completion. In such constellations, the Court may issue a non-entry decision in simplified procedure (consid. 2).
{T 0/2}
2C_1122/2012
Urteil vom 13. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.
Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA,
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 4. Oktober 2012.
Erwägungen:
1.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte am 4. Mai 2012 das Gesuch des 1965 geborenen deutschen Staatsangehörigen X.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz. Auf den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs trat die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. August 2012 nicht ein, weil innert Rechtsmittelfrist (und auch nachher) keine gültige Rekursbegründung vorgelegt worden sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich seinerseits trat auf die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Verfügung des Einzelrichters vom 4. Oktober 2012 nicht ein. Es hielt fest, dass innert der Beschwerdefrist keine Begründung nachgereicht worden sei und auch keine Nachfrist für eine Verbesserung anzusetzen sei; im Übrigen wäre der Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion mangels Rechtsfehlers auch bei einer Anhandnahme der Beschwerde nicht zu kassieren gewesen.
Mit vom 7. November 2012 datiertem Schreiben erhebt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiär Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 4. Oktober 2012.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
2.
2.1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde gilt als rechtzeitig erhoben, wenn die Beschwerdeschrift spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdefrist wird bloss gewahrt, wenn vor deren Ablauf eine Rechtsschrift eingereicht wird, welche den formellen Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG genügt, d.h. die Begehren und deren Begründung enthält; als gesetzlich bestimmte Frist (Art. 47 Abs. 1 BGG) kann sie nicht erstreckt werden, um dem Beschwerdeführer das Nachreichen der Begründung zu ermöglichen.
2.2 Die angefochtene Verfügung ist dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 10. Oktober 2012 per Postfach zugestellt worden. Die Frist begann am 11. Oktober 2012 zu laufen und endigte am 9. November 2012, einem Freitag. Eine Beschwerde hätte spätestens an jenem Tag bei der Schweizerischen Post eintreffen müssen. Gemäss Sendungsverfolgung der Post ist die Beschwerdeschrift am 7. November 2012 bei der ausländischen Post aufgegeben worden; sie gelangte am 11. November 2012 an die Grenzstelle des Bestimmungslands (Schweiz) und mithin verspätet an die Schweizerische Post. Ohnehin aber erweist sich die Rechtsschrift vom 7. November 2012 als blosse Beschwerdeanmeldung, womit allein um Einräumung der Möglichkeit ersucht wird, eine gesetzeskonforme Begründung nachzuliefern. Selbst wenn sie rechtzeitig bei der Schweizerischen Post aufgegeben worden wäre, fehlte es offensichtlich an einer hinreichenden Beschwerdebegründung.
2.3 Auf die Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Mit diesem instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. November 2012
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Zünd
Der Gerichtsschreiber: Feller
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Whether the federal appeal was filed in time and with sufficient reasoning.
The filing was late and, in any event, only an appeal notice without adequate reasoning; the appeal requirements were not met.
The 30-day deadline under the BGG had expired when the filing reached the Swiss postal system, and the submission did not contain the required prayers and reasoning; the deadline cannot be extended to allow later supplementation.
Whether the request for suspensive effect had to be examined.
The request became moot once the appeal was not admitted.
The final non-entry decision disposed of the case and removed any basis for interim protection.
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