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No standing for appeal against refusal of humanitarian residence permit

2A.699/2004Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico2 dic 2004Inadmissible

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Sintesi

A Turkish national challenged the Aargau authorities' refusal to grant him a humanitarian residence permit. The Federal Supreme Court held that the administrative law appeal was inadmissible because he had no statutory entitlement to the permit. It further found that he could not derive a right from Article 8 ECHR or Article 13 BV, nor from the cited ordinance provisions, and that any abuse-of-discretion argument under the ANAG was irrelevant absent a right. The Court therefore refused to enter into the appeal, denied legal aid, and charged the court fee to the appellant.

Regest

Art. 100 Abs. 1 lit. b OG; admissibility of administrative law appeal against refusal of a residence permit. The remedy is available only where federal law confers an enforceable entitlement to the requested foreign-police permit. No such entitlement can be derived from Art. 8 ECHR or Art. 13 BV unless the applicant or family members hold a sufficiently secure residence position and the circumstances of stay justify protection of family or private life as a residence right (consid. 2). Provisions of the Ordinance on the Admission, Residence and Employment do not themselves create a federal right to issuance of the permit. In the absence of standing on the merits, allegations of abuse of discretion under Art. 4 ANAG are not cognizable; legal aid is denied where the appeal is manifestly devoid of prospects (Art. 152 OG).

Testo completo

{T 0/2}
2A.699/2004 /kil

Urteil vom 2. Dezember 2004
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Moser.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. René Bussien,

gegen

Migrationsamt des Kantons Aargau,
Bahnhofstrasse 86/88, Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 9, Postfach, 5001 Aarau.

Gegenstand
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2004.

Nach Einsicht:

  • in das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2004, mit dem die Beschwerde gegen die Verweigerung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung (Härtefallregelung) für A._______, geb. 1954, türkischer Staatsangehöriger, abgewiesen wird,
  • in die vom Betroffenen am 30. November 2004 hiegegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit welcher die Anweisung zur Erteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung beantragt wird,
  • in das mit der Beschwerde eventualiter verbundene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung,

wird in Erwägung gezogen:

  • dass das Rechtsmittel der eidgenössischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur gegen die Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen zur Verfügung steht, auf die das Bundesrecht einen Anspruch einräumt (Art. 100 Abs. 1 lit. b OG),
  • dass der Beschwerdeführer keinen gesetzlichen Anspruch auf Verlängerung bzw. Neuerteilung seiner Ende 1996 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung besitzt,
  • dass er einen dahingehenden Anspruch aufgrund der im angefochtenen Urteil enthaltenen, nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen auch nicht aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV (Achtung des Familien- und Privatlebens) herleiten kann, indem einerseits Ehefrau und Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz kein festes bzw. gar kein Anwesenheitsrecht besitzen und andererseits aufgrund der Umstände des bisherigen Aufenthaltes des Beschwerdeführers auch die Anerkennung eines Anwesenheitsrechts unter dem Titel der Achtung des Privatlebens (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; vgl. auch BGE 130 II 281) ausser Betracht fällt,
  • dass sich aus den angerufenen Art. 13 lit. b und f BVO keine Verpflichtung des Kantons zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ergibt (BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95),
  • dass der Einwand, die Verweigerung beruhe auf einem Missbrauch des durch Art. 4 ANAG eröffneten Ermessens, mangels eines Rechtsanspruches nicht gehört werden kann,
  • dass keine Verfahrensrügen erhoben werden, die trotz fehlender Legitimation in der Sache mit staatsrechtlicher Beschwerde geltend gemacht werden könnten, womit eine Anhandnahme der Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde entfällt,
  • dass sich die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unzulässig erweist und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG (Verzicht auf Einholung von Stellungnahmen und Akten, summarische Begründung) zu behandeln ist,
  • dass dem für das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mangels Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nicht entsprochen werden kann (Art. 152 OG),

und im Verfahren nach Art. 36a OG erkannt:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2004
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

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