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Residence permit denied for abuse of marriage-based right

2A.618/2005Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico25 ott 2005Dismissed

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The Federal Supreme Court dismissed an appeal against the refusal to renew a residence permit based on marriage to a Swiss citizen. It held that, although Art. 7 ANAG grants a spouse-based entitlement, the right is forfeited where the marriage exists only formally and there is no realistic prospect of resuming marital life. The appellant did not contest the factual finding that reconciliation was no longer seriously conceivable. The Court therefore found no federal law violation, dismissed the appeal in simplified procedure, and ordered the appellant to pay CHF 2,000 in court costs.

Massima Omnilex

Art. 7 ANAG; abuse of a marriage-based entitlement to a residence permit; the statutory claim of the foreign spouse of a Swiss citizen presupposes not merely a formally existing marriage, but a marriage relationship capable of being lived in substance. Reliance on the marriage is abusive where, according to the established facts, one spouse has lost any will to maintain the marital community or where a resumption of common life is no longer seriously to be expected, irrespective of the reasons for the separation (consid. 2). In such circumstances, the authority may refuse renewal of the permit without violating federal law. Costs are borne by the unsuccessful appellant under Art. 156 in conjunction with Arts. 153 and 153a OG.

Testo completo

{T 0/2}
2A.618/2005 /vje

Urteil vom 25. Oktober 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Feller.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Thomas Fingerhuth,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Postfach, Militärstrasse 36, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
2. Abteilung, 2. Kammer, vom 24. August 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der tunesische Staatsangehörige X.________, geb. 1973, heiratete am 4. Januar 2001 in Tunesien eine knapp 20 Jahre ältere Schweizer Bürgerin. In der Folge erhielt er gestützt auf diese Ehe in Anwendung von Art. 7 ANAG im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung. Am 30. Mai 2003 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung mit der Begründung ab, dass die eheliche Gemeinschaft bereits im Juli 2001 aufgegeben worden sei und mit einer Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung nicht mehr gerechnet werden könne. Der Regierungsrat des Kantons Zürich wies den gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen Rekurs am 16. März 2005 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2005 ab.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Oktober 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel oder weitere Instruktionsmassnahmen dagegen nicht angeordnet worden.

Das Urteil, mit dessen Ausfällung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 36a OG.
2.
2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen (Ausländerrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn ursprünglich keine Ausländerrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausländerrechtlichen Verfahren als rechtsmissbräuchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, weil entweder ihm selber jeglicher Wille zum Führen einer ehelichen Gemeinschaft fehlt oder für ihn erkennbar ist, dass keine Aussicht auf ein (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die Führung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursachen der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe läuft in einem solchen Fall darauf hinaus, dem Ausländer völlig unabhängig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu ermöglichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117; 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht legt seinem Entscheid diese Rechtsprechung zu Grunde. Aufgrund seiner klaren und für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 OG), denen der Beschwerdeführer denn auch nicht widerspricht, darf als erstellt gelten, dass auch für diesen seit Langem klar ist, dass die Wiederaufnahme einer ehelichen Beziehung mit seiner schweizerischen Ehefrau nicht ernsthaft in Betracht fällt.

Der Beschwerdeführer wirft dem Verwaltungsgericht einzig vor, dass es sich auf die Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch bei Art. 7 ANAG stütze, welche er als mit dem Gesetz nicht vereinbar erachtet. Seine Ausführungen geben keinen Anlass, auf die publizierte und auch in zahlreichen nicht veröffentlichten Urteilen ausnahmslos befolgte Praxis zurückzukommen. Es wird in der Beschwerdeschrift nichts vorgebracht, wozu sich das Bundesgericht nicht bereits mehrmals und umfassend geäussert hätte. Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Sperrfrist gemäss Art. 114/115 ZGB (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152).
2.3 Das Verwaltungsgericht hat Bundesrecht nicht verletzt, wenn es die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.

Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Oktober 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the appellant retained a right to renewal of the residence permit under Art. 7 ANAG despite separation.

Decisione estratta

No. The marriage had only a formal existence and reliance on it was abusive because no genuine resumption of marital life was foreseeable.

Motivazione estratta

Under settled case law, Art. 7 ANAG protects only an existing marital community in substance. Where one spouse no longer intends to live in a marital union, or a continued life together is objectively no longer realistic, the statutory right cannot be invoked in good faith.

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