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Family reunification denied for children of foreign spouse

2A.604/2005Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico18 ott 2005Dismissed

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The Serbian and Montenegrin appellant married a Swiss citizen and obtained a residence permit, then sought reunification for his five children from a prior marriage. Zurich migration authorities refused, and the Regierungsrat and Verwaltungsgericht upheld the refusal. The Federal Supreme Court rejected the administrative appeal in simplified procedure. It held that any reunification claim could not derive from Art. 17 ANAG and that, on the decisive date, the existing care arrangements did not justify a change; the appellant's arguments about the children's primary relationship did not undermine that ground. The appellant was ordered to pay the court fee.

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Art. 8 EMRK, Art. 13 BV; Familiennachzug von Kindern aus erster Ehe bei bestehender Betreuung im Ausland: Ein Anspruch auf Nachzug setzt voraus, dass die Änderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse erforderlich und durch stichhaltige Gründe gerechtfertigt ist. Massgebend ist die Sachlage im Zeitpunkt des angefochtenen kantonalen Entscheids. Die blosse Behauptung einer vorrangigen Beziehung oder abweichender Sorgerechts- bzw. Familienverhältnisse genügt nicht, wenn die Vorinstanz überzeugend darlegt, dass eine Umgestaltung der Betreuung nicht notwendig erscheint. Nähere Abklärungen sind entbehrlich, wenn der Nachzug bereits aus diesem Grund verweigert werden kann (vgl. Erwägungen 2 und 3).

Testo completo

{T 0/2}
2A.604/2005 /leb

Urteil vom 18. Oktober 2005
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiber Matter.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung (Familiennachzug),

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 24. August 2005.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________, Staatsangehöriger der Union Serbien und Montenegro, geboren 1961, ging in seiner Heimat eine erste Ehe ein, der fünf Kinder entsprangen und die im Jahr 1998 geschieden wurde. Im Januar 2004 heiratete er die Schweizer Bürgerin Y.________. Darauf wurde ihm in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung erteilt. Mit Verfügung vom 7. Juli 2004 wies die Direktion für Soziales und Sicherheit des Kantons Zürich (Migrationsamt) das von X.________ am 23. Februar 2004 gestellte Gesuch um Bewilligung des Nachzugs seiner fünf Kinder aus erster Ehe ab. Dagegen gelangte er erfolglos an den Regierungsrat und sodann an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Oktober 2005 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 24. August 2005 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Familiennachzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Es sind weder Vernehmlassungen noch Akten eingeholt worden.
2.
Zutreffend und unbestritten hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass ein etwaiger Anspruch auf Familiennachzug sich hier nicht auf Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.1) stützen kann, sondern allenfalls auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV. Dabei ist es zu Recht (entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers) von den Verhältnissen im Zeitpunkt seines Entscheids ausgegangen. Überzeugend hat es im Weiteren ausgeführt, dass die Frage der vorrangigen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern nicht näher geprüft werden muss, weil sein Gesuch schon aus einem anderen Grund abzuweisen ist. Gerade mit dieser nicht entscheidwesentlichen Frage setzt sich der Beschwerdeführer aber auch in weiten Teilen seiner Eingabe vor Bundesgericht auseinander (indem er u.a. die Notwendigkeit einer zusätzlichen Befragung der Kinder bezüglich der vorrangigen Beziehung behauptet oder sich zum Stellenwert des Sorgerechts und der von der Mutter angeblich eingegangenen anderweitigen Beziehung äussert). Auf diese Rügen, die allesamt am angefochtenen Entscheid vorbeigehen, ist somit nicht weiter einzugehen.

Im Wesentlichen hat das Verwaltungsgericht erwogen, dass der Familiennachzug schon deshalb zu verweigern ist, weil eine Veränderung der bestehenden Betreuungsverhältnisse nicht notwendig ist und auf keinen stichhaltigen Gründen beruht. Diese Auffassung steht vollumfänglich im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die Hinweise im angefochtenen Entscheid) und ist von der Vorinstanz auch eingehend sowie überzeugend begründet worden. Es kann hier ohne Einschränkung darauf verwiesen werden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, gibt keinen Anlass zu einer anderen Beurteilung. Insbesondere leuchtet nicht ein, warum die Grosseltern oder andere nahe Bezugspersonen ausserhalb der Kernfamilie bei der Beurteilung der bestehenden Betreuungsverhältnisse ausser Acht zu bleiben hätten. Auch sonst ist nichts dargetan oder ersichtlich, was den angefochtenen Entscheid als rechtswidrig erscheinen liesse.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Für eine Neubeurteilung durch die Vorinstanz besteht kein Grund.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2005
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

family reunificationresidence permitchildrencare arrangementsECHRconstitutional rightssimplified procedurecourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the refusal of family reunification for the applicant's five children was unlawful under Art. 17 ANAG, Art. 8 ECHR, or Art. 13 BV.

Decisione estratta

The appeal disclosed no ground to overturn the cantonal decision; any claim to family reunification could not be based on Art. 17 ANAG and the refusal was justified under Art. 8 ECHR and Art. 13 BV.

Motivazione estratta

The court accepted that the relevant time for review was the date of the cantonal decision. It upheld the view that reunification must be refused because changing the existing care arrangements was neither necessary nor based on compelling reasons. The appellant's arguments about the children's primary relationship and custody did not address the decisive ground.

Questione giuridica chiave

Whether the case had to be remitted for a new assessment by the lower instance.

Decisione estratta

No remittal was necessary because the record disclosed no legal error requiring reconsideration.

Motivazione estratta

Since the refusal of reunification was correct on the merits, there was no reason for a fresh assessment by the lower court.

Questione giuridica chiave

Allocation of court costs.

Decisione estratta

The appellant had to bear the court fee.

Motivazione estratta

As the unsuccessful party, the appellant was cost-bearing under the Federal Judiciary Act provisions cited by the court.

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