2A.223/2003•No entitlement to residence permit; administrative appeal inadmissible
2A.223/2003Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico19 mag 2003Inadmissible
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The appellant, a Kosovar national, challenged the Aargau authorities' refusal to renew his residence permit after the marital cohabitation ended. The Federal Court held that no statutory, treaty-based, or ECHR-based entitlement to the permit existed because the wife had only a residence permit and the marriage was no longer intact. It further held that hardship grounds and the possibility of provisional admission did not make the appeal admissible. The court therefore refused to enter into the administrative law appeal in simplified procedure and imposed court costs on the appellant.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG; residence permits granted at discretion under Art. 4 ANAG are not amenable to administrative law appeal absent a federal or treaty-based entitlement. A spouse with only a residence permit does not trigger Art. 17 Abs. 2 ANAG; invoking hardship under Art. 13 lit. f BVO does not create a claim. Art. 8 EMRK requires a secured family residence right and an intact marital relationship. Where no permit entitlement exists, the appeal cannot be converted into a constitutional complaint except for genuine procedural grievances; such grievances must satisfy Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (consid. 2.1-2.4).
{T 0/2}
2A.223/2003 /kil
Urteil vom 19. Mai 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Betschart, Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Feller.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Migrationsamt des Kantons Aargau,
Bahnhofstrasse 86/88, Postfach, 5001 Aarau,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 5001 Aarau.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 11. April 2003.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________, geboren ... 1975, ist jugoslawischer Staatsangehöriger (Kosovo). 1999 reiste er in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches am 10. September 1999 abgewiesen wurde; auf eine gegen die entsprechende Verfügung erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission am 2. November 1999 nicht ein. Am 26. Juli 2000 trat das Bundesamt für Flüchtlinge auf ein neues Asylgesuch nicht ein und wies X.________ aus der Schweiz weg. Eine gegen diese Nichteintretens- und Wegweisungsverfügung erhobene Beschwerde an die Schweizerische Asylrekurskommission zog X.________ zurück und verliess die Schweiz.
Am 20. März 2000 hatte X.________ eine jugoslawische Staatsangehörige geheiratet, die im Kanton Aargau die Aufenthaltsbewilligung hat. Am 14. November 2000 stellte die Ehefrau ein Gesuch um Familiennachzug für X.________. Am 19. Januar 2001 wurde diesem eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau im Kanton Aargau erteilt. Ab Juli 2001 wurde der gemeinsame Haushalt aufgehoben, und die Ehefrau zog in den Kanton Obwalden. Die Fremdenpolizei (heute: Migrationsamt) des Kantons Aargau lehnte am 30. Januar 2002 das Begehren von X.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache blieb erfolglos, und mit Urteil vom 11. April 2003 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid vom 10. April 2002 erhobene Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Mai 2003 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 11. April 2003 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet noch sind die kantonalen Akten angefordert worden.
2.
2.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 4 ANAG entscheiden die zuständigen Behörden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 128 II 145 E. 111 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164 mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdeführer kann sich auf keine gesetzliche Norm berufen, die ihm einen Bewilligungsanspruch verschaffte. Seine Ehefrau hat bloss eine Aufenthaltsbewilligung, sodass insbesondere Art. 17 Abs. 2 ANAG, welcher dem Ehegatten des Ausländers mit Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verschafft (solange die Ehegatten zusammen wohnen), nicht zur Anwendung kommt. Soweit mit dem Ersuchen um eine Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen die Härtefallbestimmung von Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) angesprochen wird, ist klarzustellen, dass sich auch insofern kein Bewilligungsanspruch ergibt. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale Bewilligungsentscheide wird nicht dadurch zulässig, dass der kantonalen Behörde die Frage des Härtefalles (sog. Unterstellungsfrage) unterbreitet wird (vgl. BGE 122 II 186). Auch auf Art. 8 EMRK kann sich der Beschwerdeführer im Hinblick auf eine ausländerrechtliche Bewilligung nicht berufen. Voraussetzung dazu wäre einerseits, dass seine Ehefrau ihrerseits über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügte, was bei der Aufenthaltsbewilligung nicht der Fall ist, und dass ein intaktes Eheleben geführt würde, wovon vorliegend keine Rede sein kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2b S. 382 ff.; 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen).
Soweit sodann Gegenstand des angefochtenen Urteils und der Beschwerde auch die Frage einer allfälligen vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers bildet, besteht auch auf eine derartige ausländerrechtliche Anwesenheitsregelung kein Rechtsanspruch und wäre im Übrigen diesbezüglich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde schon gemäss Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG ausgeschlossen.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist in jeder Hinsicht unzulässig. Sie kann auch nicht etwa als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden. Abgesehen davon, dass der Ausländer bei Fehlen eines Bewilligungsanspruchs durch die Bewilligungsverweigerung keine Rechtsverletzung erleidet und damit zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert ist und bloss die Verletzung eigentlicher Parteirechte rügen könnte (vgl. BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 f.), enthält die Rechtsschrift zum Vornherein keine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Rügen.
2.4 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) nicht einzutreten.
Mit dem vorliegenden Urteil wird das zugleich mit der Beschwerde gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.5 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Mai 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the administrative law appeal against refusal of a residence permit was admissible.
It was not admissible because no federal right to the permit existed.
Under Art. 100(1)(b) no. 3 OG and Art. 4 ANAG, residence permits are granted at the authorities' discretion unless a special federal or treaty-based entitlement exists; none was shown.
Whether the appellant had an enforceable right to renewal of the residence permit based on family reunification or hardship grounds.
No enforceable right existed.
His wife held only a residence permit, not a settlement permit, so Art. 17(2) ANAG did not apply; a hardship case under Art. 13(f) BVO also creates no entitlement.
Whether Article 8 ECHR gave a right to the permit.
No.
The spouse had no secured residence status and the marriage was no longer lived in an intact common household, so the Convention could not found a permit claim.
Whether the matter could be treated as a constitutional complaint.
No, because the pleading contained no admissible constitutional arguments and the appellant lacked standing on the merits.
Without a permit entitlement the appellant suffered no legal injury from the refusal itself and could only raise true procedural grievances, which were not pleaded.
Costs of the federal proceedings.
Costs were charged to the appellant.
The cost allocation followed the outcome of the case.
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