2A.218/2006•Residence permit refused for abusive reliance on marriage
2A.218/2006Tribunale federale / II divisione di diritto pubblico3 mag 2006Dismissed
Estratto da Omnilex
A Turkish national married to a Swiss citizen sought renewal of his residence permit after the spouses had lived separately since February 2004. The Federal Supreme Court held that, although the marriage still formally existed and thus in principle gave rise to an entitlement under Art. 7(1) ANAG, the lower court had correctly found that there was no realistic prospect of resuming the marital union. Reliance on the marriage was therefore abusive. The appeal was dismissed in summary proceedings, the request for free legal aid and assistance was refused, and court costs of CHF 500 were imposed on the applicant.
Art. 7 ANAG; abusive reliance on a formally subsisting marriage as basis for a residence permit: the foreign spouse of a Swiss citizen has, in principle, an entitlement to the permit so long as the marriage formally exists. However, the entitlement ceases where the marriage is maintained merely for immigration purposes and there is, on the basis of objective indicia, no realistic prospect of resumption of the marital union. The decisive question is whether the established facts permit the conclusion of rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Ehe; the Federal Court is bound by the factual findings unless manifestly incorrect. Where the appeal is hopeless, free legal aid must be refused (consid. 2-4).
{T 0/2}
2A.218/2006 /leb
Urteil vom 3. Mai 2006
II. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Hungerbühler, Müller,
Gerichtsschreiberin Dubs.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt Pierre André Rosselet,
gegen
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich,
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, Militärstrasse 36, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, 2. Kammer, vom 1. März 2006.
Sachverhalt:
A.
Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1977) reiste am 1. März 2001 in die Schweiz ein und heiratete am 22. Mai 2001 eine Schweizer Bürgerin. Gestützt auf die Heirat wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt. Seit Februar 2004 leben die Ehegatten getrennt.
B.
Mit Verfügung vom 25. April 2005 verweigerte die Direktion für Soziales und Sicherheit (Migrationsamt) des Kantons Zürich die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Dagegen beschwerte sich X.________ erfolglos beim Regierungsrat und darauf beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 21. April 2006 beantragt X.________, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. März 2006 vollumfänglich aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Ferner stellt er das Begehren, ihm für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und für das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, die Akten des Verwaltungsgerichts beizuziehen und Vernehmlassungen einzuholen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Im vorliegenden Fall lebt der Beschwerdeführer zwar getrennt von seiner Ehegattin, die Ehe besteht aber formell weiterhin (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266 mit Hinweis). Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt der Beschwerdeführer somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist.
1.3 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids gebunden, wenn - wie hier - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt hat. Ausgeschlossen ist ferner die Überprüfung der Angemessenheit (Art. 104 lit. c OG).
2.
2.1 Gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG), sowie bei rechtsmissbräuchlicher Berufung auf eine definitiv gescheiterte Ehe.
2.2 Nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausländer sich im fremdenpolizeilichen Verfahren auf eine Ehe beruft, welche nur (noch) formell besteht oder aufrecht erhalten wird, mit dem alleinigen Ziel, ihm eine Anwesenheitsberechtigung zu ermöglichen; dieses Ziel wird von Art. 7 ANAG nicht geschützt (BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 151 mit Hinweisen).
Dass die Ehe nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und ist bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135 mit Hinweis). Feststellungen über das Bestehen solcher Indizien können äussere Gegebenheiten, aber auch innere, psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten); es handelt sich so oder anders um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (oben E. 1.3). Frei zu prüfen ist die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften und sei rechtsmissbräuchlich (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3.
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. Die Ehegatten haben sich im Februar 2004 getrennt und seither nicht mehr zusammengelebt. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. E. 1.3), kommt für die Ehegattin ein Zusammenleben nicht mehr in Frage. Zudem kann ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer der Willkür seiner schweizerischen Ehefrau ausgesetzt gewesen war, da er es war, der sich von ihr getrennt haben will. Ergänzend kann auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Hinweise darauf, dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig wären, sind nicht ersichtlich und gehen namentlich auch nicht aus den Vorbringen des Beschwerdeführers hervor. Es ist unbestritten, dass er sich etwas mehr als zweieinhalb Jahre nach der Heirat von seiner Ehefrau getrennt und seither nicht mehr mit ihr zusammengelebt hat. Er kann umso weniger ernsthaft damit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgendeinem Zeitpunkt nochmals aufgenommen, als die Ehegattin inzwischen ein Kind geboren hat, das von einem andern Mann stammt. Umstände oder eigene Bemühungen, die darauf schliessen liessen, dass konkret Hoffnung auf Versöhnung bestünde, macht der Beschwerdeführer keine geltend. Dass die Ehegattin den Gerichtstermin betreffend die von ihr eingereichte Scheidungsklage nicht wahrgenommen hatte, beruhte im Übrigen keineswegs auf einer Annäherung der Ehegatten, sondern darauf, dass sie sich zu jenem Zeitpunkt in einer Drogenentzugsklinik aufhielt. Im Übrigen sind für das vorliegende Verfahren die (auf eine Scheinehe hindeutenden) Umstände der Eheschliessung nicht von Belang, weshalb darauf nicht einzugehen ist.
3.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich für das Verwaltungsgericht der Schluss aufdrängen, dass keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden. Wenn sich der Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erwirken, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dass die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels ernsthafter Aussichten auf Erfolg der Beschwerde abgewiesen hat, ist somit nicht zu beanstanden.
4.
4.1 Die Beschwerde ist demnach offensichtlich unbegründet und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
4.2 Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung kann wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 1 OG). Seiner finanziellen Situation wird bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen (Art. 153a OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, 2. Kammer, des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Mai 2006
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:
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Whether the administrative law appeal was admissible despite the general exclusion in foreign police matters.
The appeal was admissible because the applicant, as the spouse of a Swiss citizen, in principle had a statutory entitlement to a residence permit under Art. 7(1) ANAG.
A formally subsisting marriage can still found a legal entitlement; therefore the statutory exception to inadmissibility did not apply.
Whether renewal of the residence permit had to be granted despite the separation of the spouses.
The request for renewal failed because reliance on the marriage was abusive once the marriage had only formal existence and no realistic prospect of resuming marital life.
The lower court’s findings showed a long separation, no common household since 2004, no prospect of reconciliation, and no concrete efforts suggesting restoration of the marriage. On those facts, invoking the marriage served only to secure stay rights, which Art. 7 ANAG does not protect.
Whether the applicant was entitled to free legal aid and assistance in the federal proceedings.
No. The request was refused because the appeal lacked prospects of success.
Given the manifestly unfounded nature of the appeal, the precondition of non-frivolous chances of success was absent.
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