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Constitutional complaint inadmissible against evidence refusal

1P.580/2003Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico28 ott 2003Inadmissible

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The Federal Supreme Court did not enter into the constitutional complaint against the cantonal refusal to hear a witness in a pending criminal case. It held that the challenged ruling was interlocutory and that the appellant had not shown any irreparable harm, especially since the evidentiary request could be renewed at trial. The appellant was ordered to pay a court fee of CHF 2,000.

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Art. 87 Abs. 2 OG; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Anfechtung selbständig eröffneter Zwischenentscheide mit staatsrechtlicher Beschwerde setzt die Darlegung eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils voraus. Wird die Abweisung eines Beweisantrags im Strafverfahren bestätigt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, wenn der Nachteil weder substanziiert dargetan noch ersichtlich ist, namentlich weil der Beweisantrag im Hauptverfahren erneut gestellt werden kann. Kostenfolgen nach Art. 156 OG richten sich nach dem Unterliegerprinzip.

Testo completo

{T 0/2}
1P.580/2003 /err

Urteil vom 28. Oktober 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesgerichtsvizepräsident Nay, Bundesrichter Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Störi.

Parteien
B.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.

Gegenstand
Art. 29 und Art. 9 BV (Beweisergänzung, Strafverfahren),

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, Beschwerdekammer, vom 18. August 2003.

Sachverhalt:
A.
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Graubünden führen gegen B.________ ein Strafverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzung. Sie verdächtigen ihn, am 26. August 2002 auf der Südspur der Autostrasse A13 von Thusis Richtung Sufers versucht zu haben, ein neutrales Polizeifahrzeug zu überholen. Bei diesem wegen des vielen Gegenverkehrs erfolglos gebliebenen Manöver habe er auf einer Strecke von rund einem Kilometer bis auf etwa drei Meter auf das Polizeifahrzeug aufgeschlossen.

B.________ beantragte beim Untersuchungsrichter die Einvernahme des in Lima/Peru wohnhaften L.________ als Zeugen, da dieser hinter ihm gefahren sei und Angaben zum Vorfall machen könne.

Der Untersuchungsrichter lehnte den Antrag am 19. Mai 2003 ab.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden wies die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde am 1. Juli 2003 ab, im Wesentlichen mit der Begründung, dass L.________ gegenüber der Polizei telefonisch erklärt habe, er könne zum Abstand zwischen dem Polizeifahrzeug und dem Wagen Burkhardts keine Angaben machen.

Die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies die von B.________ dagegen erhobene Beschwerde am 14. August 2003 ab.
B.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 30. September 2003 erhebt B.________ staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 9 BV mit dem Antrag, den Entscheid der kantonsgerichtlichen Beschwerdekammer aufzuheben.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Entscheid bestätigt die Abweisung eines Beweisantrages in einem Strafverfahren. Er schliesst dieses nicht ab, weshalb es sich um einen Zwischenentscheid handelt, gegen den nach Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist, wenn er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte. Dies tut der Beschwerdeführer nicht dar (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), und es ist auch nicht ersichtlich, da er diesen Beweisantrag im gerichtlichen Verfahren erneut einbringen kann. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden und dem Kantonsgericht von Graubünden, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Oktober 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Parole chiave

inadmissibilityinterlocutory decisionirreparable harmevidence requestcriminal procedurecourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the constitutional complaint against the refusal of an evidence request was admissible despite the challenged decision being interlocutory.

Decisione estratta

The complaint was inadmissible because the decision was interlocutory and no irreparable harm was shown or apparent; the witness request could be renewed in the main trial.

Motivazione estratta

Under Art. 87(2) OG, interim decisions are only challengeable by constitutional complaint if they may cause irreparable prejudice. The appellant did not demonstrate such prejudice under Art. 90(1)(b) OG, and none was evident because he could raise the evidentiary request again before the trial court.

Questione giuridica chiave

Who bears the costs of the federal proceedings?

Decisione estratta

The appellant was ordered to pay the court fee.

Motivazione estratta

As the complaint was unsuccessful, costs were imposed on the appellant.

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