1P.394/2004•No constitutional complaint against refusal to entertain supervisory complaint
1P.394/2004Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico20 lug 2004Inadmissible
Estratto da Omnilex
The Federal Supreme Court did not enter into X.'s constitutional complaint against the Zurich cantonal police commander. It held that a decision refusing to entertain, reject, or ignore a supervisory complaint cannot be challenged by staatsrechtliche Beschwerde, and the filing also failed to meet the formal pleading requirements. The police had already forwarded the criminal complaint to the prosecutor. The request for free legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on X.
Art. 36a OG; Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; Art. 152 OG; Art. 156 Abs. 1 OG; supervisory complaints and constitutional complaint: a decision not to enter into, dismiss, or take no action on an Aufsichtsbeschwerde is, as a rule, not amenable to staatsrechtliche Beschwerde. A constitutional complaint must comply with the formal substantiation requirements; failure to do so justifies non-entry. Where the filing is manifestly hopeless, free legal aid is to be refused, and the unsuccessful complainant bears the federal court costs.
{T 0/2}
1P.394/2004 /sta
Urteil vom 20. Juli 2004
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Kantonspolizei Zürich, Kommandant, Postfach, 8021 Zürich.
Gegenstand
Aufsichtsbeschwerde/Strafanzeige usw.,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonspolizei Zürich, Kommandant, vom 8. Juli 2004.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ reichte beim Schul- und Sportdepartement der Stadt Zürich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Kreisschulpflege Zürichberg ein. Er rügte insbesondere, "dass der weibliche Lehrkörper ... ohne Grund und Anlass unschuldige Primarschüler physisch und psychisch einmal mehr angegriffen" habe; sie seien durch die Beklagten "systematisch fortdauernd gehindert, erfolgreich vollendet ausgeschlossen und schliesslich zu Erstklässlern strafversetzt worden", was geeignet sei, ihre Primarschulkarriere zu beeinträchtigen.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 trat die Vorsteherin des Schul- und Sportdepartements der Stadt Zürich auf eine Eingabe X.________s nicht ein, und eine andere Eingabe X.________s leitete sie an die Bezirksschulpflege Zürich weiter.
In diesem Zusammenhang richtete X.________ weitere Anzeigen oder Beschwerden an andere Behörden (vgl. Verfahren 1P.372/396/ 398/2004), so auch eine vom 5. Juli 2004 datierte "Aufsichtsbeschwerde/Strafanzeige odgl." an die Kantonspolizei Zürich.
Mit Schreiben bzw. Verfügung vom 8. Juli 2004 teilte der Kommandant der Kantonspolizei X.________ mit, die Strafanzeige zur weiteren Behandlung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwiesen zu haben. Soweit die Eingabe als Aufsichtsanzeige zu erachten sei, sei ihm, X.________, offenbar rechtskundig, zuzumuten, die pauschal gegen mindestens 16 Personen (den eingangs genannten "Lehrkörper") gerichtete Beschwerde substanziiert auf die jeweilige Person bezogen der zuständigen Aufsichtsinstanz selber einzureichen.
Hiergegen führt X.________ mit Eingabe vom 13. Juli 2004 staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht, mit der er die erwähnte Kritik gegenüber dem "weiblichen Lehrkörper" wiederholt.
Von vornherein nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit mit einer Vielzahl von Begehren mehr als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangt wird. Denn die staatsrechtliche Beschwerde ist von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Ohnehin kann aber - was der Beschwerdeführer offenbar übersehen will - nach ständiger Rechtsprechung der Entscheid einer Behörde, auf eine Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten, sie abzuweisen oder ihr keine Folge zu geben, nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (BGE 121 I 42 E. 2a mit Hinweisen).
Abgesehen davon vermöchte die vorliegende Beschwerde den gesetzlichen Erfordernissen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 127 I 38 E. 3c, 127 III 279 E. 1b/c), auf die der Beschwerdeführer schon vielfach aufmerksam gemacht worden ist, nicht zu genügen.
Im Übrigen hat der Polizeikommandant die Eingabe, was die Strafanzeige anbelangt, der Staatsanwaltschaft bzw. den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zukommen lassen. Allfällige Anordnungen dieser Behörden sind nicht bekannt und wären zunächst auf dem kantonalen Rechtsmittelweg einer Überprüfung zuzuführen (s. Art. 86/87 OG).
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei Zürich, Kommandant, und der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Juli 2004
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Estratto da Omnilex
Whether the constitutional complaint was admissible against the refusal to entertain or reject a supervisory complaint.
A decision not to entertain, reject, or take no action on a supervisory complaint is not open to constitutional complaint.
Established case law excludes such decisions from constitutional review; moreover, the filing did not satisfy the formal requirements of Art. 90(1)(b) OG.
Whether the request for free legal aid should be granted.
Free legal aid was denied because the complaint had no prospects of success from the outset.
An obviously hopeless complaint does not meet the statutory requirement of non-futility under Art. 152 OG.
Allocation of federal court costs.
Court costs were imposed on the applicant.
As the complaint was inadmissible and legal aid was refused, the applicant had to bear the proceedings costs.
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