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1F_9/2010 ΓÇó Revision inadmissible for failure to invoke statutory grounds
1F_9/2010Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico11 mag 2010Inadmissible
The Federal Supreme Court dealt with a revision request against its judgment of 11 March 2010 concerning the seizure of vehicles. It held that a final judgment may be revised only on the grounds listed in Art. 121 ff. BGG. Because the applicant merely criticized the legal assessment of the earlier judgment and did not invoke any statutory revision ground, the court did not enter into the request without exchanging written submissions. Court costs of CHF 500 were imposed on the applicant.
Art. 121 ff. BGG; revision of a final Federal Supreme Court judgment requires invocation and substantiation of a statutory ground; mere criticism of the prior legal assessment is insufficient. The revision procedure is not a substitute for appeal review. Where no revision ground is pleaded, the court may decline to enter without exchange of pleadings under Art. 127 BGG (consid. 2). Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1F_9/2010
Urteil vom 11. Mai 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Barfüssergasse 28, 4502 Solothurn,
Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, Amthaus 1, 4502 Solothurn.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts 1B_54/2010 vom 11. März 2010.
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 11. März 2010 ist das Bundesgericht auf eine von X.________ gegen einen am 9. Februar 2010 betreffend Beschlagnahme von Fahrzeugen ergangenen Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Verfahren 1B_54/2010).
Mit Revisionsgesuch vom 19. April 2010 beantragt X.________, das bundesgerichtliche Urteil vom 11. März 2010 sei aufzuheben.
2.
Die Aufhebung oder Abänderung eines wie hier nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils ist nur bei Vorliegen eines Revisionsgrundes gemäss Art. 121 ff. BGG möglich.
Der Gesuchsteller kritisiert das am 11. März 2010 ergangene Urteil ganz allgemein. Er unterlässt es allerdings dabei, sich auf einen der gesetzlichen Revisionsgründe (Art. 121 ff. BGG) zu berufen, auf die er bereits in früheren Verfahren hingewiesen worden ist. Was er in seinem Revisionsgesuch vorbringt, beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Kritik an der dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung. Solche Kritik ist jedoch im Revisionsverfahren nicht zu hören. Der Gesuchsteller wäre gehalten gewesen, in seiner Eingabe einen Revisionsgrund darzulegen, was er indes unterlassen hat. Auf sein Gesuch ist daher ohne Schriftenwechsel (Art. 127 BGG) nicht einzutreten. Weitere Eingaben in dieser Sache, insbesondere weitere Revisionsgesuche, werden in Zukunft ohne Antwort abgelegt.
3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp