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1C_745/2013 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned appeal against license suspension
1C_745/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico9 gen 2014Inadmissible
The Federal Supreme Court dismissed the public-law appeal without entering into the merits. The appellant had challenged a one-month driver's license withdrawal upheld by the cantonal appeal commission, but his submission did not satisfy the statutory reasoning requirements. He failed to state any admissible ground of appeal and merely opposed the cantonal findings with his own version of events. The Court therefore applied the simplified non-entry procedure. It also waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; requirements for the reasoning of a federal appeal and non-entry in the absence of a legally sufficient complaint. The appellant must, in a concise and reasoned manner, indicate how the challenged decision infringes federal law or constitutionally protected rights. Where fundamental rights are invoked, a qualified duty of substantiation applies. The Federal Supreme Court examines only clearly and specifically raised and, as far as possible, substantiated grievances; purely appellatory criticism does not suffice. If the appeal fails to meet these requirements, the Court may refrain from entering into it in the simplified procedure.
{T 0/2}
1C_745/2013
Urteil vom 9. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.
Gegenstand
Entzug des Führerausweises,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 14. August 2013 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern.
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog X.________ mit Verfügung vom 4. April 2013 den Führerausweis für Motorfahrzeuge auf die Dauer eines Monats. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ging dabei davon aus, dass X.________ am 29. August 2012 auf der Hauptstrasse bei Kappelen mit seinem Personenwagen einen anderen Personenwagen überholte. Beim Wiedereinbiegen habe dessen Lenker ausweichen müssen, so dass es zu einem Unfall gekommen sei. Zudem habe X.________ am 8. Dezember 2012 auf der Autobahn A6 Nord bei Kappelen infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und einen Selbstunfall verursacht.
X.________ erhob gegen diese Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts am 1. Mai 2013 Beschwerde. Die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Führzeugführern wies mit Entscheid vom 14. August 2013 die Beschwerde ab. Die Rekurskommission führte zusammenfassend aus, dass bei beiden Vorfällen das Verschulden von X.________ und die durch ihn geschaffene Gefährdung jeweils als mittelschwer zu bezeichnen sei. Die verfügte gesetzliche Mindestentzugsdauer von einem Monat sei nicht zu beanstanden.
X.________ führt mit Eingabe vom 13. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern. Da der angefochtene Entscheid erst im Urteilsdispositiv vorlag, teilte das Bundesgericht X.________ mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 mit, dass er seine Beschwerde nach Erhalt des begründeten Entscheids innert 30 Tagen mit der notwendigen Begründung versehen könne. Nach Erhalt des begründeten Entscheids reichte X.________ am 6. Januar 2014 eine Beschwerdeergänzung ein.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer, der keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, vermag mit seiner Darstellung der eigenen Sicht der Dinge nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der Rekurskommission bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli