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1C_72/2011 ΓÇó No federal appeal standing without Bern voting rights
1C_72/2011Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico16 feb 2011Inadmissible
The Federal Supreme Court dismissed the appeal without entering into the merits because the appellant failed to show voting rights in the Canton of Bern. The court held that residence in the canton is required for participation in this cantonal voting matter, and the appellant’s stated Lucerne address indicated no such entitlement. Without cantonal voting rights, he also lacked standing to appeal under Art. 89 Abs. 3 BGG. The request for provisional measures became moot. The court ordered no costs.
Art. 89 Abs. 3 BGG; standing in cantonal voting matters requires voting entitlement in the canton concerned. In matters governed by cantonal popular rights, federal appeal is admissible only for persons entitled to vote in the relevant canton; residence in the canton is a prerequisite where cantonal law makes domicile decisive (consid. 2). If this personal standing requirement is absent, the Federal Supreme Court does not enter into the appeal; ancillary requests for interim relief lapse as a consequence. Costs may exceptionally be waived in view of the circumstances.
{T 0/2}
1C_72/2011
Urteil vom 16. Februar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Bern,
handelnd durch den Regierungsrat, Postgasse 68, 3000 Bern 8.
Gegenstand
Grossratsbeschluss vom 24. November 2010
betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg; kantonalbernische Volksabstimmung vom 13. Februar 2011,
Beschwerde betreffend Urteil vom 11. Februar 2011 des Einzelrichters der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern.
Erwägungen:
1.
Gestützt auf Art. 79 Abs. 1 lit. c sowie Art. 61 der Verfassung des Kantons Bern (KV) hat der Grosse Rat des Kantons Bern am 24. November 2010 beschlossen, sich in einer Stellungnahme an das Bundesamt für Energie für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg auszusprechen. Dieser Beschluss ist gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 61 Abs. 2 KV der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt worden, wobei diese Abstimmung auf den 13. Februar 2011 angesetzt worden ist.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2011 hat X.________ Beschwerde im Zusammenhang mit dieser kantonalbernischen Volksabstimmung erhoben und gleichzeitig um vorsorgliche Massnahmen ersucht.
Der Einzelrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist mit Urteil vom 11. Februar 2011 auf die Beschwerde und das Gesuch nicht eingetreten. Die Eingabe vom 6. Februar 2011 hat er zuständigkeitshalber ans Bundesgericht weitergeleitet.
2.
Der Beschwerdeführer hat als seine Adresse A.________strasse in Luzern angegeben. Er führt nicht aus und es weist denn auch nichts darauf hin, inwiefern dies nicht gleichzeitig sein Wohnsitz sein soll. Der Wohnsitz im Kanton Bern ist indes Erfordernis zur Ausübung des Stimmrechts in einer - wie hier - kantonalbernischen Angelegenheit (Art. 55 KV; vgl. etwa BGE 115 Ia 148 E. 1b S. 152 sowie Urteil 1C_217/2008 vom 3. Dezember 2008, in ZBl 111/2010 S. 162, nicht publ. E. 1.1).
Mangels Stimmrechts im Kanton Bern ist der Beschwerdeführer somit auch nicht zur Beschwerde ans Bundesgericht befugt (Art. 89 Abs. 3 BGG).
Auf die vorliegende Beschwerde ist daher bereits aus diesem Grunde nicht einzutreten, womit das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen hinfällig wird.
3.
Bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kanton Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Einzelrichter der Verwaltungsrechtlichen Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Februar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Fonjallaz Bopp