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Appeal inadmissible for insufficient reasoning

1C_679/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico23 ago 2013Inadmissible

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X. appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich cantonal decision refusing authorization to open a criminal investigation against two conciliation authority employees. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the statutory reasoning requirements because it failed to identify a valid ground and did not address the cantonal court's reasoning. The Court therefore did not enter into the appeal in simplified procedure. Court costs were waived.

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Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde: Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt und keine rechtsgenügliche Rüge enthält. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen nur klar bezeichnete und begründete Rügen; eine bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Kosten können bei Nichteintreten nach Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden.

Testo completo

{T 0/2}

1C_679/2013

Urteil vom 23. August 2013

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

  1. Y.________, Gerichtsschreiberin, c/o Schlichtungsbehörde Zürich, Wengistrasse 30, Postfach, 8026 Zürich,
  2. Z.________, c/o Schlichtungsbehörde Zürich, Wengistrasse 30, Postfach, 8026 Zürich,
    Beschwerdegegnerinnen,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. August 2013.

Erwägungen:

1.

X.________ erstattete am 2. Juli 2013 Strafanzeige gegen Y.________ und Z.________, Mitarbeiterinnen bei der Schlichtungsbehörde am Bezirksgericht Zürich. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit einer Klage gegen die Verwaltung wegen einer Nebenkostenabrechnung. Die Schlichtungsbehörde habe ein unfaires und ungerechtes Urteil erlassen.

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl überwies die Akten mit Verfügung vom 19. Juli 2013 via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich an das Obergericht des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 9. August 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Zur Begründung führte die III. Strafkammer zusammenfassend aus, dass aus der Strafanzeige, deren Beilagen und insbesondere aus dem Beschluss der Schlichtungsbehörde keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung ersichtlich seien. Wenn die Anzeigerin mit dem Vergleich nicht einverstanden war, hätte sie diesen nicht abschliessen müssen.

2.

X.________ führt mit Eingabe vom 20. August 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

3.

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.

Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit der Begründung der Strafkammer nicht auseinander. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.

4.

Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Kosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. August 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli

Parole chiave

criminal complaintauthorizationinadmissibilityreasoning requirementssimplified procedurecourt costs

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Questioni giuridiche chiave estratte da Omnilex

Questione giuridica chiave

Whether the federal appeal met the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Decisione estratta

No. The appellant did not identify an admissible ground of appeal or engage with the cantonal court's reasoning, so the filing was manifestly insufficiently reasoned.

Motivazione estratta

The complaint contained no specific explanation of why the cantonal decision was unlawful or unconstitutional. Under the simplified procedure, the court therefore could not examine the merits.

Questione giuridica chiave

Whether court costs should be charged for the inadmissible appeal.

Decisione estratta

No costs were imposed.

Motivazione estratta

The court exercised its discretion to waive court costs under Art. 66(1) BGG.

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