1C_609/2013•Non-entry on complaint against refusal to authorize criminal investigation
1C_609/2013Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico5 lug 2013Inadmissible
Estratto da Omnilex
X. appealed to the Federal Supreme Court against the Zurich Higher Court’s refusal to authorize a criminal investigation concerning alleged misconduct by social services staff. The Court held that the complaint failed to satisfy the federal reasoning requirements because it did not confront the cantonal court’s grounds or show any constitutional or legal error. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. The request for legal aid was denied as manifestly hopeless, and no court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten; das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandersetzt und keine klar und detailliert begründeten Rechts- oder Grundrechtsrügen erhebt. Ein solcher offensichtlicher Begründungsmangel rechtfertigt den Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege aus (Art. 64 BGG); auf Gerichtskosten kann bei besondern Umständen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
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1C_609/2013
Urteil vom 5. Juli 2013
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich, Ausstellungsstrasse 88, 8005 Zürich,
Beschwerdegegner,
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich,
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
X.________ stellte am 7. Juli 2012 Strafanzeige gegen A.________, B.________ sowie unbekannte Mitarbeiter der Sozialen Dienste der Stadt Zürich wegen Nötigung, Amtsmissbrauchs, Vermögensschädigung, Betrugs usw. X.________ warf den beschuldigten Personen vor, ihn um Sozialhilfegelder betrogen zu haben. Teils habe man ihm die Auszahlung der Gelder ganz verweigert, teils habe man ihm zu wenig ausbezahlt. Seine Existenz sei zerstört worden. Er sei aus der Wohnung ausgewiesen worden, da er den Mietzins nicht habe bezahlen können. Daraufhin habe man ihn genötigt, sich in eine Psychiatrie- und Drogeninstitution der Heilsarmee zu begeben unter der Androhung, ansonsten aller Sozialhilfeansprüche verlustig zu gehen. Während jener Zeit sei das Sozialhilfegeld direkt an die Heilsarmee ausbezahlt worden. Er sei mangels Geld nicht in der Lage gewesen, die nötigen Hygieneartikel zu kaufen. Einen schriftlichen Leistungsentscheid habe er nie erhalten, wodurch ihm der Rechtsmittelweg abgeschnitten worden sei. Auch sei nie ein Verfahren zur Kürzung der Sozialhilfeleistungen durchgeführt worden. Dies stelle einen Amtsmissbrauch dar.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich überwies mit Verfügung vom 19. September 2012 ein Gesuch der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl betreffend Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte die Nichterteilung der Ermächtigung, da nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich erteilte mit Beschluss vom 23. April 2013 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens nicht. Die Strafkammer führte dabei aus, dass die Frage, ob und in welcher Höhe X.________ Sozialhilfegelder zustünden, eine verwaltungsrechtliche sei. Für diesbezügliche Rügen habe er den verwaltungsrechtlichen Rechtsweg zu beschreiten. Dies gelte auch für das Vorbringen, es sei keine Verfügung ergangen. Eine sorgfältige Durchsicht der Eingabe und der Beilagen von X.________ hätte keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht für die geltend gemachten Strafbestimmungen ergeben.
X.________ führt mit Eingabe vom 28. Juni 2013 (Postaufgabe 30. Juni 2013) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2013. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der III. Strafkammer, die zur Nichterteilung der Ermächtigung führte, nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern die III. Strafkammer in rechts- bzw. verfassungswidriger Weise das Vorliegen eines Anfangsverdachts für die von ihm vorgebrachten Strafbestimmungen verneint haben sollte. Er vermag daher nicht aufzuzeigen, inwiefern die Begründung der III. Strafkammer bzw. deren Beschluss selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie nicht einzutreten ist. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Juli 2013
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
The complaint did not engage with the reasoning of the cantonal decision and did not show why the refusal of authorization was unlawful.
Under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, the appellant had to specifically explain the alleged legal or constitutional violations; he failed to do so, so the court could not examine the merits.
Whether legal aid should be granted.
Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
The filing was manifestly hopeless, so the prerequisite of non-frivolousness for free legal aid was missing.
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