1C_446/2009•Appeal inadmissible for insufficient reasoning
1C_446/2009Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico14 ott 2009Inadmissible
Estratto da Omnilex
X.________ and others challenged a cantonal non-entry decision concerning a planned mobile-phone antenna installation. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG because it only contained general criticism and did not explain in detail why the contested decision was unlawful. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure of Art. 108(1) BGG. No court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Eine Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, wenn sie den angefochtenen Entscheid lediglich allgemein kritisiert, ohne im Einzelnen darzulegen, inwiefern dessen Begründung oder Ergebnis bundesrechts- oder verfassungswidrig sein soll. Ist dieser Mangel offensichtlich, entscheidet das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG und tritt auf die Beschwerde nicht ein; auf Nebenbegehren ist sodann nicht einzutreten bzw. sie sind nicht zu prüfen.
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1C_446/2009
Urteil vom 14. Oktober 2009
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, und Mitbeteiligte,
Beschwerdeführer,
gegen
Swisscom Mobile AG, Network Rollout Central, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Rey,
Beschwerdegegnerin,
Einwohnergemeinde Münchenstein.
Gegenstand
Neubau einer Mobilfunkkommunikationsanlage mit UMTS Antennen (Nichteintreten auf die Beschwerde),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidium, vom 3. September 2009.
In Erwägung,
dass X.________ und Mitbeteiligte gegen den am 3. September 2009 betreffend Neubau einer Antennenanlage ergangenen Nichteintretensentscheid der Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft mit Eingabe vom 30. September 2009 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass die Beschwerdeführer den angefochtenen Nichteintretensentscheid und verschiedene Behörden ganz allgemein kritisieren, dabei aber nicht im Einzelnen darlegen, inwiefern die ihm zugrunde liegende Begründung bzw. der Entscheid im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll;
dass die Beschwerde somit den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG, s. in diesem Zusammenhang BGE 134 I 313 E. 2 S. 315 sowie 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254) nicht zu genügen vermag, weshalb auf die Beschwerde schon aus diesem Grund nicht einzutreten ist;
dass entsprechend auch die von den Beschwerdeführern nebst dem Hauptantrag um Aufhebung des Nichteintretensentscheids gestellten Zusatzbegehren nicht weiter zu erörtern sind;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde München-stein und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Präsidium, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Oktober 2009
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud: Bopp
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Whether the public law appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The appellants merely criticized the decision and authorities in general terms without showing, in detail, why the reasoning or result was unlawful or unconstitutional.
The submission failed to comply with Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG; the defect was manifest, so the court could not examine the merits or the additional requests.
Whether the ancillary requests could be examined despite inadmissibility of the main appeal.
No. Because the main appeal was inadmissible, the additional requests were not addressed.
They depended on the inadmissible appeal and therefore fell away.
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