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1C_365/2008 ΓÇó Mootness of appeal against extended protection measures
1C_365/2008Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico8 ott 2008Dismissed
The appellant challenged a Zurich district court order extending domestic violence protection measures. Before the Federal Supreme Court decided the appeal, the measures expired on 2008-09-26 and there was no indication of any further extension. The Court therefore struck the case from the roll as moot. In fixing costs, it considered that the appellant had contributed to the mootness by using the full appeal period and the time-stop, and it imposed reduced court costs of CHF 500. No party compensation was awarded.
Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG; Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und Kostenfolgen: Wird der angefochtene Entscheid durch Zeitablauf gegenstandslos, schreibt das Bundesgericht das Verfahren ab. Die Prozesskosten sind in summarischer Beurteilung nach der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu verlegen; dabei kann berücksichtigt werden, ob eine Partei die Gegenstandslosigkeit mitverursacht hat, etwa durch Ausschöpfung der Rechtsmittelfrist oder eines Fristenstillstands. Eine Parteientschädigung entfällt, wenn sie unter den konkreten Umständen nicht gerechtfertigt ist. Die materielle Begründetheit der erhobenen Rügen bleibt im Kostenpunkt nur soweit relevant, als sie die mutmassliche Erfolgswahrscheinlichkeit vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit betrifft (vgl. Erwägung 2).
{T 0/2}
1C_365/2008
Verfügung vom 8. Oktober 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Steinmann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Zwahlen,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, Postfach, 8021 Zürich.
Gegenstand
Verlängerung von Schutzmassnahmen,
Beschwerde gegen die Verfügung des Haftrichter des Bezirkes Bülach vom 26. Juni 2008.
Sachverhalt:
Gestützt auf das Gewaltschutzgesetz des Kantons Zürich (GSG) ordnete die Kantonspolizei Zürich gegenüber X.________ am 12. Juni 2008 Schutzmassnahmen an, nämlich ein Kontaktverbot gegenüber Y.________ und ein Betretungsverbot (Rayonverbot) hinsichtlich eines Quartiers in Wallisellen. Mit Verfügung vom 26. Juni 2008 verlängerte der Haftrichter des Bezirks Bülach die Schutzmassnahmen bis zum 26. September 2008.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. August 2008 ersucht X.________ um Aufhebung des haftrichterlichen Entscheides vom 26. Juni 2008. Die Kantonspolizei und der Haftrichter haben auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin Y.________ hat sich nicht rechtzeitig vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
Mit dem angefochtenen Entscheid verlängerte der Haftrichter die Schutzmassnahmen bis zum 26. September 2008. Den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, dass die angefochtenen Massnahmen über den 26. September 2008 hinaus verlängert worden wären. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdesache gegenstandslos geworden und demnach abzuschreiben.
2.
Im Falle der Gegenstandslosigkeit befindet das Bundesgericht mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). In dieser Hinsicht darf berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens durch die Ausnützung der vollen Beschwerdefrist und des Friststillstandes mitverursachte. Die Rüge der Verletzung von Art. 29a BV ist im Lichte von Art. 130 Abs. 3 BGG unbegründet (Urteil 2C_64/2007 vom 29. März 2007, E. 3.2 [Pra 2997 Nr. 134]). Es kann dem Haftrichter keine Willkür vorgeworfen werden, wenn er gefährdende Handlungen im Sinne des Gewaltschutzgesetzes von Seiten des Beschwerdeführers als glaubhaft qualifizierte. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung steht weder dem Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin zu.
Demnach verfügt der Instruktionsrichter:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, der Kantonspolizei Zürich, Fachstelle Häusliche Gewalt, und dem Haftrichter des Bezirkes Bülach schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Oktober 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Instruktionsrichter: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Steinmann