1C_164/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1C_164/2014Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico10 giu 2014Inadmissible
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The appellant sought federal review of a cantonal decision refusing authorization to open a criminal investigation against a district judge and a court clerk. The Federal Court held that the submission failed to satisfy the statutory reasoning requirements, because it did not engage with the cantonal reasoning and instead repeated prior allegations and referred to other proceedings. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung vor Bundesgericht: Das Rechtsmittel hat in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Blosses Wiederholen früherer Vorbringen, das Verweisen auf andere Verfahren oder das Unterlassen einer Auseinandersetzung mit der angefochtenen Begründung genügt nicht. Ein offensichtlicher Begründungsmangel führt zum Nichteintreten im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
1C_164/2014
Urteil vom 10. Juni 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Zweierstrasse 25, Postfach 9780, 8036 Zürich.
Gegenstand
Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. März 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Am 13. November 2013 erstattete A.________ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen Bezirksrichter B.________ und Bezirksgerichtsschreiber C.________ wegen arglistiger Vermögensschädigung, übler Nachrede, Verleumdung, Unterdrückung von Urkunden, Hinderung einer Amtshandlung, Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung, falschem Zeugnis und Gutachten, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung sowie Urkundenfälschung im Amt.
Mit Verfügung vom 25. November 2013 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten via Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ans Obergericht des Kantons Zürich, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung zu entscheiden. In der Begründung erwog die Staatsanwaltschaft, es liege nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vor.
Mit Beschluss vom 4. März 2014 hat die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen die angezeigten Personen nicht erteilt.
Mit Eingabe vom 7. März 2014, die am 10. März 2014 beim Bundesgericht eingetroffen ist, führt A.________ "fakultative Beschwerde gegen den Beschluss vom 4. März 2014 III. Strafkammer (ungelesen) ".
Das Bundesgericht hat darauf verzichtet, Vernehmlassungen zur Beschwerde einzuholen.
3.1. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung unabhängig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
3.2. Von vornherein nicht einzugehen im vorliegenden Verfahren ist auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit diese über den obergerichtlichen Beschluss vom 4. März 2014 hinweg auch andere vom Beschwerdeführer angestrengte Verfahren betreffen.
Sodann ist auch auf die vom Beschwerdeführer einmal mehr angemeldeten Strafanzeigen hier nicht weiter einzugehen.
3.3. Der Beschwerdeführer stellt selber fest, den angefochtenen Beschluss vom 4. März 2014 "ungelesen" anzufechten. Mit seiner weitschweifigen Eingabe vom 7. März 2014 trägt er dennoch einmal mehr vor, was er schon wiederholt in Bezug auf das ihn betreffende Exmatrikulationsverfahren vorgebracht hat, nebstdem vor allem auch - aus seiner Sicht - den Ablauf der Gerichtsverhandlung, die dann Gegenstand seiner Strafanzeige bildete. Dabei unterlässt er es jedoch, sich mit der dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden ausführlichen Begründung auseinander zu setzen. Er legt nicht dar, inwiefern durch diese Begründung bzw. durch den Beschluss selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten.
Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Den Beschwerdegegnern ist durch das vorliegende Verfahren kein Aufwand entstanden, so dass ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Juni 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Bopp
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Whether the federal appeal met the substantiation requirements under the Federal Supreme Court Act.
The appeal did not explain in a legally sufficient manner how the challenged cantonal decision violated federal law.
The appellant merely repeated earlier allegations and attacked other proceedings, but did not engage with the detailed reasoning of the cantonal decision as required by Art. 42(2) BGG and Art. 106(2) BGG.
Who bears the federal court costs after dismissal of the appeal as inadmissible.
The appellant bears the court costs.
Costs follow the outcome of the proceedings under Art. 66(1) BGG; no party compensation was awarded because the respondents incurred no compensable expense.
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