1B_408/2010•Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal
1B_408/2010Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico14 dic 2010Inadmissible
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X.________ challenged a Bern cantonal decision on recusal in a criminal matter. The Federal Supreme Court held that the filing did not comply with the statutory reasoning requirements, as it only contained general criticism without showing in detail why the decision was unlawful or unconstitutional. The complaint was therefore not entered into in simplified proceedings. The request for provisional measures became moot, and no court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht; eine Beschwerdeschrift hat in gedrängter Form darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Bloss allgemeine Beanstandungen genügen nicht. Bei Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG ist im Einzelnen aufzuzeigen, welche verfassungs- oder bundesrechtlichen Normen inwiefern verletzt sein sollen. Wird diese Begründung offensichtlich nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten. Ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird dadurch gegenstandslos; Kosten können bei offensichtlichem Mangel ausnahmsweise nicht erhoben werden.
{T 0/2}
1B_408/2010
Urteil vom 14. Dezember 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Jürg Bähler, Gerichtspräsident 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen, Schloss, Schlossgässli 1, 3400 Burgdorf, Beschwerdegegner.
Gegenstand
Strafverfahren; Ablehnung,
Beschwerde gegen den Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 3. November 2010.
In Erwägung,
dass X.________ gegen den am 3. November 2010 betreffend Ablehnung ergangenen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Eingabe vom 3. Dezember (Postaufgabe: 6. Dezember) 2010 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht führt;
dass das Bundesgericht davon abgesehen hat, Vernehmlassungen einzuholen;
dass der Beschwerdeführer den genannten Beschluss ganz allgemein beanstandet, dabei aber nicht im Einzelnen darlegt, inwiefern die Erwägungen des Beschlusses bzw. dieser selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein sollen;
dass die Beschwerde daher den gesetzlichen Formerfordernissen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; s. in diesem Zusammenhang BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen) nicht zu genügen vermag;
dass demgemäss schon aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, womit das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos wird;
dass der genannte Mangel offensichtlich ist, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG entschieden werden kann;
dass es sich rechtfertigt, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben;
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen und der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Dezember 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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Whether the criminal complaint satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The appellant merely criticized the cantonal decision in general terms and did not explain concretely why it was unlawful or unconstitutional.
The submission failed to meet Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG; the defect was obvious, so the Court could decide in the simplified procedure under Art. 108(1) BGG.
Whether provisional measures should be ordered.
The request became moot because the appeal was not entered into.
Once the appeal was found inadmissible, there was no basis to consider interim relief.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed.
The Court exercised its discretion to waive costs in this proceeding.
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