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1B_208/2010 ΓÇó Restoration of appeal deadline denied for mistaken stay period
1B_208/2010Tribunale federale / I divisione di diritto pubblico19 ago 2010Dismissed
The Federal Supreme Court dismissed two companies' request to restore the deadline for challenging a cantonal criminal interlocutory decision. Their counsel had relied on a phone statement by a court employee concerning the federal stay period, but the Court held that a misunderstanding of procedural law does not justify restoration and that counsel should have verified that the stay period under the Federal Supreme Court Act did not apply to seizure/bank-account-freeze interlocutory matters. Court costs of CHF 500 were charged to the applicants.
Art. 50 BGG; restoration of a procedural deadline requires that the party or its representative was prevented from acting in time without fault. A mere error as to procedural law, including an incorrect assessment of the scope of a statutory stay period, does not as a rule constitute such an impediment. Reliance on non-binding telephone information does not dispense with the duty to make the necessary legal verification where the inapplicability of the stay period is recognisable with due diligence (consid. 2). Costs are allocated according to the outcome (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_208/2010
Urteil vom 19. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Raselli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________ AG,
Y.________ AG,
Gesuchstellerinnen, beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Ludwig Hogrefe,
gegen
Untersuchungsrichteramt des Kantons Luzern, Abteilung Organisierte Kriminalität, Eichwilstrasse 2, 6010 Kriens,
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.
Gegenstand
Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Entscheid vom 25. März 2010 des Obergerichts des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission (1B_145/2010 vom 24. Juni 2010).
In Erwägung,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 24. Juni 2010 auf eine Beschwerde der X.________ AG und der Y.________ AG gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern wegen verspäteter Beschwerdeeinreichung nicht eingetreten ist (1B_145/2010);
dass die X.________ AG und die Y.________ AG mit Eingabe vom 16. Juni 2010 (Postaufgabe 26. Juni 2010) um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Entscheid der Kriminal- und Anklagekommission des Obergerichts des Kantons Luzern ersucht haben;
dass gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln;
dass eine Wiederherstellung auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden kann (Art. 50 Abs. 2 BGG);
dass die Gesuchstellerinnen zur Begründung ihres Gesuchs geltend machen, ihr Rechtsvertreter sei aufgrund einer telefonischen Auskunft von einer Sachbearbeiterin des Obergerichts des Kantons Luzern davon ausgegangen, der Fristenstillstand von Art. 46 Abs. 1 BGG gelte auch im vorliegenden Fall;
dass es sich bei der besagten Sachbearbeiterin um keine Juristin handle, habe sich erst im Nachhinein herausgestellt;
dass das Obergericht des Kantons Luzern Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs beantragt und dabei auf die Stellungnahme der Sachbearbeiterin verwiesen hat;
dass gemäss dieser Stellungnahme die Sachbearbeiterin allgemein auf den Fristenstillstand nach dem Bundesgerichtsgesetz hingewiesen, jedoch keine konkrete Fristberechnung vorgenommen und ausserdem empfohlen habe, sich direkt beim Bundesgericht in Lausanne zu erkundigen;
dass eine Wiederherstellung nur gewährt werden kann, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln;
dass blosse Unkenntnis von Rechtsregeln (insbesondere verfahrensrechtlicher Natur) bzw. ein Irrtum über deren Tragweite grundsätzlich keinen Anlass zur Fristwiederherstellung geben kann;
dass die erwähnte telefonische Auskunft der Sachbearbeiterin des Obergerichts nicht Anlass gab, auf eine nähere Prüfung der Fristenstillstandsfrage zu verzichten;
dass es für den Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen vielmehr bei Anwendung der gebührenden Sorgfalt erkennbar war, dass der Fristenstillstand gemäss Art. 46 Abs. 1 BGG bei strafprozessualen Zwischenentscheiden betreffend Beschlagnahme bzw. Kontosperre nicht zur Anwendung kommt;
dass somit die Gesuchstellerinnen bzw. ihr Rechtsvertreter nicht unverschuldeterweise abgehalten worden sind, fristgerecht zu handeln, weshalb das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen ist;
dass entsprechend dem Verfahrensausgang die Gerichtskosten den Gesuchstellerinnen aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Gesuchstellerinnen auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Gesuchstellerinnen sowie dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Luzern, Kriminal- und Anklagekommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Pfäffli